Thüringische Landeszeitung: Gefährliche Salafisten – Scharia-Polzei fordert Gesellschaft heraus / Leitartikel von Hartmut Kaczmarek zur Gefahr durch Islamisten in Deutschland

Junge Männer, die plötzlich verschwinden, die ihr
Mordhandwerk beim Islamischen Staat in Syrien oder dem Irak oder bei
islamistischen Terroristen am Horn von Afrika lernen: Deutschland
steht vor einer neuen, gewaltigen Herausforderung. Die Gefahr ist
groß, dass diese verblendeten jungen Menschen in ihre Heimat
zurückkehren und dort ihren angeblichen „Heiligen Krieg“ fortsetzen –
mit Bomben und Attentaten. Deutschland ist bisher – auch mit sehr
viel Glück wie am Bonner Hauptbahnhof – einem blutigen Anschlag der
fanatisierten islamistischen Terroristen entkommen.

Deshalb brauchen wir klare Regeln, dass Salafisten auch der
Reisepass entzogen werden kann. Deshalb benötigen wir Geheimdienste,
die die Szene im Blick haben, die zurückkehrende junge Männer
intensiv beobachten, die aber auch die Türkei als Transitland der
jungen Menschen in den mörderischen Krieg und zurück genau im Auge
behalten – mag sich die türkische Regierung darüber auch aufregen. Um
unser aller Sicherheit wegen müssen wir solche Proteste aushalten.

Die Gefahr von außen wächst – Wachsamkeit ist aber auch nach innen
notwendig. In den muslimischen Gemeinschaften entsteht vielerorts
eine Art Paralleljustiz, in der schon das Scharia-Recht angewendet
wird. Das ist eben so wenig hinzunehmen wie die dreist auftretende
„Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Die jungen Islamisten, die dort durch
die Straßen gezogen sind, haben unseren Rechtsstaat herausgefordert
und auf die Probe gestellt. Die schnelle und klare Antwort der
Polizei und Justiz ist notwendig – die Gefahren sind damit aber noch
nicht gebannt. Die Scharia-Polizei hebt die Trennung zwischen Kirche
und Staat auf, die die westlichen Demokratien prägt. Für solche
Glaubenspolizisten darf in Deutschland kein Platz sein, weil wir
unsere Werteordnung eben so wenig in Frage stellen lassen dürfen wie
das Gewaltmonopol des Staates. Extremisten dürfen sich nicht hinter
dem Prinzip der Religionsfreiheit verstecken.

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