Thüringische Landeszeitung: Gesetz wird kaum helfen – GDL& Co. kann der Staat nicht beikommen / Leitartikel von Florian Girwert zum Lokführerstreit und zur Tarifeinheit

Andrea Nahles muss sehr gut aufpassen. Die
Bundesarbeitsministerin hat zuletzt immer wieder anklingen lassen,
dass sie sich ein Gesetz vorstellen kann, das die sogenannte
Tarifeinheit bef̦rdern soll Рkurz gesagt: Eine Gewerkschaft gibt in
einem Unternehmen auf Arbeitnehmerseite den Ton an. Das aber
juristisch zu verankern und damit einer stärker werdenden Gruppe
kleiner Spartengewerkschaften wie die der Piloten (Cockpit) oder der
Lokführer (GDL) Einhalt zu gebieten, die mit recht wenig Aufwand den
Betrieb großer Konzerne lahmlegen können, ist eine heikle Aufgabe.
Denn Streikrecht ist im Grundgesetz verankert und kann vom Staat
nicht einfach so mir nichts dir nichts verändert werden – immerhin
hat es Verfassungsrang.

Gleichwohl wächst die Zahl der Kritiker. Und sie wird weiter
wachsen, wenn Anfang Oktober die Lokführer über ihren Streik
abgestimmt haben werden. Denn wenn weite Teile des Bahnverkehrs und
damit des deutschen Transportwesens lahm liegen, weil ein kleiner
Teil der Beschäftigten streikt, wird das auf Unverständnis bei den
Kunden der Bahn stoßen. Bei den Piloten mag das ähnlich sein, doch
von deren Streiks bei der Lufthansa ist ein kleinerer Teil der
Bevölkerung betroffen.

Das Argument der Befürworter der Tarifeinheit ist leicht zu
verstehen: Wenn nur eine Gewerkschaft mit dem Unternehmen verhandelt,
dann müssen deutlich mehr gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter
über einen möglichen Streik abstimmen, die Hürde für einen
Arbeitskampf wird also höher. Das würde auch den Arbeitgebern
entgegenkommen, die nicht – wie derzeit die Bahn – mit zwei oder mehr
Gewerkschaften arbeiten müssten, die sich im Wettbewerb um Mitglieder
gegenseitig übertrumpfen wollen, wo auch die Solidarität
untereinander nicht immer so groß ist, wie sie sein sollte.

Ein Gesetz jedoch dürfte, wenn es echte Wirkung entfalten will,
vor dem Verfassungsgericht einen schweren Stand haben. Eine gute
Lösung für alle wird also schwierig werden.

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