Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat sich für
das dritte Hilfspaket entschieden. Das war zu erwarten. Weitere 86
Milliarden Euro sollen den griechischen Staat unterstützen, aus der
Pleite herauszukommen. Dumm nur, dass das Geld nicht reichen wird.
Griechenland hat sich unter anderem verpflichtet, Staatseigentum
zu privatisieren. So soll weiteres Geld in die klamme Staatskasse
fließen. In den Hilfsprogrammen für Griechenland ist das bereits
einkalkuliert. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die
Privatisierungen tatsächlich genügend Geld abwerfen. Schließlich
wollen Investoren ebenfalls lukrative Geschäfte machen, griechisches
Staatseigentum möglichst günstig kaufen. So, wie das Fraport getan
hat. 14 griechische Flughäfen gehören nun dem deutschen
Flughafenbetreiber, rund 1,2 Milliarden Euro sollen sie gekostet
haben. Es waren 14 der wenigen staatlichen Unternehmen Griechenlands,
die Gewinn abwarfen.
Und während ein deutsches Unternehmen dem Land einige seiner
letzten Einnahmequellen abnimmt, segnet der Bundestag ein
„Hilfspaket“ für Griechenland ab. Großunternehmen wie Fraport,
übrigens mehrheitlich im Eigentum des deutschen Staats, bereichern
sich an der Pleite der Griechen.
Dass so etwas geschieht, vermittelt das Gefühl, dass es nicht um
die Rettung Griechenlands geht, sondern um dessen Ausverkauf.
Griechenland wird auch in Zukunft seine Schulden nicht bezahlen
können, die Staatsverschuldung liegt bei 177 Prozent, Tendenz
steigend. Dass Schäuble und Merkel davon nichts wissen wollen,
quittiert ihnen der Bundestag mit immer mehr Nein-Stimmen.
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