Thüringische Landeszeitung: Große Resignation – CDU/CSU und SPD treten auf der Stelle / Leitartikel von Nils R. Kawig zum Zustand der Regierungskoalition in Berlin

Deutschland geht es gut. Wahrscheinlich zu gut.
Anders lässt sich nicht erklären, dass die Große Koalition in Berlin
auf der Stelle tritt. Nach nicht einmal der Hälfte dieser
Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD alle Bemühungen eingestellt,
das Land weiter zu reformieren. Stattdessen streiten sich Partei- und
Fraktionschefs über „verschüttete Milch“. Mal hängen sie sich am
Thema Vorratsdatenspeicherung auf, mal bleiben sie am Mindestlohn und
seinen realitätsfremden Dokumentationspflichten kleben. Mal gibt die
Pkw-Maut Anlass für einen neuen Streit. Unterm Strich sind es immer
wieder dieselben Themen, die die Koalitionäre umtreiben.

Beinahe könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Politiker
schon auf den nächsten Bundestagswahlkampf einstimmen. Doch gewählt
wird erst wieder im Herbst 2017, es sei denn, die drei an dieser
Regierung beteiligten Parteien lassen ihre Große Koalition vorzeitig
platzen. Das wäre sicherlich ganz im Sinne von Horst Seehofer (CSU),
der keine Gelegenheit auslässt, gegen die Sozialdemokraten zu
sticheln. Und für Angela Merkel (CDU) wäre es angesichts ihrer
Zustimmungswerte auch kein Problem, wenn die Deutschen früher an die
Wahlurne gerufen würden. Nur Sigmar Gabriel und seine SPD hätten
wieder das Nachsehen, obwohl sie die meisten ihrer Wahlversprechen
sogar durchsetzen konnten.

In der Großen Koalition herrscht große Resignation. Ideenlosigkeit
allenthalten. Dabei gäbe so viel zu tun: ein neues
Einwanderungsgesetz, eine Reform des Länderfinanzausgleichs, ein
Energiekonzept für die Zukunft. Die Liste ließe sich beliebig
fortsetzen.

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