Thüringische Landeszeitung: Hilfloser Vorschlag – Datenspeicherung löst keine Probleme / Leitartikel von Katja Dörn zum Vorhaben der Kanzlerin, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben

Speichern, speichern, speichern. Immer mehr Daten
anzuhäufen, scheint für Kanzlerin Angela Merkel die richtige Methode
zu sein, um gegen Terrorismus vorzugehen. Doch lösen wird die
Vorratsdatenspeicherung die Probleme der Welt nicht. Es vermittelt
vielmehr den Eindruck eines hilflosen Vorschlags: Jetzt schnell etwas
machen, nur nicht zögern.

Natürlich, die Vorratsdatenspeicherung kann hilfreich sein. Um
kriminelle Machenschaften zu rekonstruieren. Und in Einzelfällen
könnte sie dazu beitragen, Anschläge zu verhindern. Die Freiheit des
Einzelnen also einschränken, um die Masse zu schützen? Das perfide
daran ist doch: In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung schon
2006 eingeführt. Verhindert hat das die Anschläge gegen die Redaktion
von „Charlie Hebdo“ und den jüdischen Supermarkt in Paris nicht.

Der Verlierer ist allerdings der Bürger. Ihm droht die
Überwachung. In Deutschland werden bereits genügend Daten
gespeichert, Verbindungsdaten von Mobiltelefonen beispielsweise.
Diese sind sechs Monate zu Abrechnungszwecken verfügbar. Zudem sollte
die Klugheit von Kriminellen nie unterschätzt werden. Wer weiß, über
welche Kanäle Daten von ihm aufzufinden sind, der vermeidet diese und
nutzt andere Kommunikationswege.

Doch wie steht es um die Prävention? Mehr Geld für Bildung
beispielsweise. Und auch für die Polizei. Denn diese kann auf so
viele gesammelte Daten zugreifen, wie sie will. Wenn ihr allerdings
die Personalkraft fehlt, um schon kleinere Delikte aufzuklären, ist
es fraglich, ob eine Vorratsdatenspeicherung nützlich ist.

Nach den Anschlägen von Paris sind Tausende Menschen auf die
Straße gegangen, um für die Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Das
sollte nicht vergessen werden in der Diskussion über die
Vorratsdatenspeicherung. Denn Freiheit ist ein wertvolles Gut in
einer aufgeklärten Gesellschaft.

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