Thüringische Landeszeitung: Hoffnung für Ukraine – Zeit gewonnen für dauerhafte Konfliktlösung / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Minsker Ukraine-Gipfel

Ab Sonntag sollen die Waffen in der Ukraine
schweigen – wieder einmal. Das Verhandlungsergebnis von Minsk weckt
Hoffnungen – wieder einmal. Trauen kann man diesem Friedenssignal
nach siebzehnstündigem „Nervenkrieg“ jedoch nicht.

Denn im Großen und Ganzen entspricht Minsk II dem ersten Abkommen
vom letzten Jahr. Zwar haben die Verhandlungspartner diesmal Fristen
festgeschrieben, doch warum das die Konfliktparteien daran hindern
sollte, das neue Abkommen wieder zu ignorieren, ist unklar. Es heißt,
dass die Grenze zwischen der Ukraine und Russland im umkämpften
Gebiet schon Ende des Monats wieder gänzlich von der Regierung in
Kiew kontrolliert werden soll. Doch wer soll das überwachen? Wer
hindert Russland daran, auch in Zukunft schweres Kriegsgerät über die
Grenze zu bringen? Ãœberhaupt: Putin bekennt sich nun zwar zur
Souveränität der Ukraine, doch müsste dann nicht auch die
völkerrechtswidrige Annexion der Krim rückgängig gemacht werden? Für
Putin kommt das natürlich nicht infrage. Viele Fragen bleiben offen.

Nichtsdestotrotz ist die deutsch-französische Friedensinitiative
lobenswert. Die (vage) Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe ist
seit langem mal wieder eine gute Nachricht aus der Ukraine, die etwa
den Befürwortern von Waffenlieferungen vorerst den Wind aus den
Segeln nimmt. Die Botschaft aus Minsk lautet, dass unermüdliche
Diplomatie ein lohnenswerter Weg ist – auch wenn damit nur ein wenig
Zeit gewonnen sein sollte für eine dauerhafte politische Lösung.

Es kommt nun auf Putin an, der nach wie vor am längeren Hebel
sitzt, mit seinen Versprechen ernstzumachen. Ansonsten hätte der
Kremlchef das letzte bisschen Vertrauen verspielt, und es müsste über
neue Sanktionen geredet werden. Aber auch auf Poroschenko, der darauf
vertrauen muss, dass ein Zurückweichen nicht wieder ausgenutzt wird.

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