Thüringische Landeszeitung: Kein Freikauf – Europa muss Innenpolitik machen / Kommentar von Gerlinde Sommer zur mangelnden Solidarität innerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise

Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll
wenigstens bezahlen. Klar: So kann man auch ein drängendes Problem zu
lösen versuchen. Aber Freikauf? Nein, das kann die Lösung nicht sein.
Eine große Zahl von Flüchtlingen bringt jedes Gemeinwesen in eine
Schieflage. Gerade deshalb muss auch klar sein: Die Flüchtlingsfrage
geht nicht etwa nur die Länder an den Außengrenzen und ansonsten
hauptsächlich Deutschland an. Wir brauchen nicht etwa das Geld, der
bisher Aufnahme-Unwilligen, sondern deren Solidarität in dieser für
so viele Flüchtlinge existenziellen Lage. Deutschland kann nicht
alles schultern, auch wenn dieser Eindruck zwischenzeitlich erweckt
worden war und zunächst unwidersprochen blieb.

Wahrscheinlich muss es eher anders kommen: Wir unterstützen jene
gebeutelten EU-Randstaaten, damit ihre Flüchtlingspolitik diesen
Namen verdient. Und den anderen, die könnten aber nicht wollen, muss
verdeutlicht werden, dass es hier um eine gemeinsame Innenpolitik
geht. Das ist auch wichtig mit Blick auf die Frage, welche
Herkunftsländer als sicher gelten sollen.

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