Thüringische Landeszeitung: Keine Euphorie für R2G – Doch Ramelow sitzt fest im Sattel / Leitartikel von Bernd Hilder zur ersten Wahl-Umfrage für Thüringen nach dem Regierungswechsel

Regierungswechsel mit kleinem Stimmungs-Erdbeben:
Sowohl Thüringens neue Linkskoalition als auch die abgewählte CDU
können sich durch die erste Meinungsumfrage seit der Vereidigung
eines linken Ministerpräsidenten bestätigt fühlen. Von den
Regierungsparteien hat nur die schwer gebeutelte SPD weiter an Boden
verloren. Ihr Plan, durch den Koalitionswechsel zweitstärkste Partei
in Thüringen zu werden, ist ein albernes Wolkenkuckucksheim.

Die Momentaufnahme der Prozentverteilung ist ein gutes Spiegelbild
der Realität: R2G hat den Freistaat bisher nicht ins Chaos gestürzt,
aber weder Euphorie noch Mobilisierung über den Kern der eigenen
Wählerschaft hinaus ausgelöst. Das leichte Plus der Linkspartei
zeigt, dass Ramelow als gewiefter Polit-Profi anders als manch
anderer Neuling im Chefsessel einer Staatskanzlei bislang keine
gravierenden Anfängerfehler aufs Parkett gelegt hat. Es hat ihm nicht
geschadet, dass die Landesregierung kaum gestaltet und vornehmlich
durch unsolide, populistische Haushaltspolitik von sich reden macht.
Allerdings hat auch seine geschickte Strategie, sich verbal in der
politischen Mitte festzusetzen, für seine Partei bisher keine
sichtbaren Früchte getragen.

Rot-Rot-Grün sitzt fest im Sattel, muss sich aber Sorgen machen:
Schon in der ersten Umfrage nach der Wahl ist die Mehrheit weg:
ungewöhnlich schnell! Die abgewählte CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden
Mike Mohring schafft es derzeit – nach dem Abtritt von Christine
Lieberknecht – in der Wählergunst wieder an alte Zeiten anzuknüpfen.
Würde am nächsten Sonntag gewählt, die CDU könnte zwischen mehreren
Regierungspartnern wählen, die SPD wäre nicht mehr Königsmacherin,
Ramelow nicht mehr Ministerpräsident. Aber wie das so ist mit
Umfragen: Die größte Wahrscheinlichkeit bleibt, dass der Landtag
erst wieder in mehr als viereinhalb Jahren gewählt wird.

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