Thüringische Landeszeitung: Klarheit in Wien / nach der Nationalratswahl in unserem Nachbarland Österreich

Die Österreicher haben gewählt. Und das Ergebnis
ist: Es bleibt alles, wie es war. Das hört sich fad an. Ist aber eine
gute Nachricht. Den schlecht regiert haben die österreichischen
Ausgaben von Sozialdemokratie und Christdemokratie – SPÖ und ÖVP –
durchaus nicht. Und außerdem kommt durch das jetzige Wahlergebnis
nicht der größere der beiden Partner in die Versuchung oder
Verlegenheit, sich der FPÖ zuzuwenden. Die drittstärkste Kraft ist
in Österreich die FPÖ. Sie nennen sich die Freiheitlichen, waren
einst die Partei von Jörg Haider und sind nun auch unter
Heinz-Christian Strache sehr stark. Das ist einer dieser Politiker,
die von der Provokation leben. Wenn er im Wahlkampf sagt „Liebe
deinen Nächsten“, dann meint er damit ausdrücklich nur seine
Landsleute. Mit rechter Liebäugelei und populistischen Sprüchen hat
er es geschafft, von mehr als einem Fünftel der Wähler die Stimme zu
bekommen. Und es wären wohl noch deutlich mehr gewesen, wenn es den
Österreichern ganz allgemein nicht so gut ginge. Das wiederum ist
offenkundig: Unsere Nachbar verstehen das Wohlleben. Die gemeinsame
Regierung von SPÖ und ÖVP hat durchaus nicht zu einer Lähmung geführt
– und die Wähler selbst sind dieser Konstellation offenbar auch nicht
überdrüssig. Da sollten die deutschen CDU- und SPD-Politiker mal
genauer hinschauen, wenn sie jetzt in Sondierungsgespräche treten.
Und den Grünen täte womöglich der Blick über die Grenze auch ganz
gut. Ihre dortigen Parteifreunde schnitten zweistellig ab. Zum
Mitregieren reicht das aber nicht, denn ob Volkspartei oder
Sozialdemokraten: In Österreich kommt keiner über 30 Prozent. Das
zeigt: Es gibt eine Zukunft auch ohne ganz große Parteien.

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