Thüringische Landeszeitung: Koalition ohne Vision – Bundesregierung bleibt Reformen schuldig / Leitartikel von Nils R. Kawig zur aktuellen Berliner Koalitionspolitik

In Berlin regiert die Langeweile. Dort hat sich
eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gefunden, die anscheinend
gar kein Interesse daran hat, dieses Land zukunftsfähig zu machen.
Trotz einer riesigen Mehrheit im Bundestag lassen die handelnden
Politiker Themen links liegen. Mit dem Ergebnis: Nichts geht voran.

Beleg für die Ideenlosigkeit der Großen Koalition ist die gestern
verkündete Mietpreisbremse, auf die sich die Spitzen der drei
regierenden Parteien in der Nacht zum Mittwoch geeinigt haben. Dass
sie kommt, war längst klar. Schwer zu glauben, dass Angela Merkel
(CDU), Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und andere
Spitzenpolitiker nichts Wichtigeres zu besprechen hätten.

Keine Frage, in den vergangenen Wochen dominierten außenpolitische
Themen das Tagesgeschäft. Die Ukraine-Diplomatie und die
Griechenland-Rettung forderten die gesamte Aufmerksamkeit von
Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministern. Und egal wie man die
jeweiligen Ergebnisse bewertet, am Einsatz der Deutschen hat es
gewiss nicht gemangelt. Doch jetzt sollten Merkel und Co. den
gleichen Elan aufbringen, um deutsche Probleme zu lösen.

Wie wäre es denn mit einer wegweisenden Energiepolitik? Seitdem
Deutschland beschlossen hat, seine Atommeiler nach und nach
abzuschalten, gab es nur noch Reförmchen. Der Streit um die
Stromautobahnen quer durchs Land schwelt – und das noch mindestens
bis zur parlamentarischen Sommerpause. Auf diesen wenig
ambitionierten Fahrplan haben sich die Großkoalitionäre gerade
verständigt.

Was aber komplett fehlt, sind Visionen. Deutschland braucht einen
neuen Länderfinanzausgleich oder zumindest etwas, das an dessen
Stelle tritt. Es braucht ein Konzept, um den Investitionsstau
langfristig aufzulösen. Und warum nimmt sich die Bundesregierung kein
neues Einwanderungsgesetz vor? Themen gäbe es zuhauf.

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