Thüringische Landeszeitung: Kümmer-Aktionismus

Kein Zweifel: Jeder Jugendliche, der in Europa
unverschuldet keine Arbeit hat, ist eine Schande für Europa. Und
natürlich hätte man sich das europäische Gipfeltreffen in Berlin zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit besser schenken sollen. Einer
Lösung des Problems ist man keinen Millimeter näher gekommen. Aber
nicht, wie nun viele lautstark schreien, weil Merkel und Co zu wenige
Milliarden Euro Steuergelder in Notmaßnahmen versenken, die keine
Lösung bringen, aber wenigstens das Gewissen beruhigen.

Ganz im Gegenteil: Der fatale Annahme vieler Europäer, dass nur
staatliche Subventionen strukturelle Probleme beseitigen, fördert
nichts außer neuen Abhängigkeiten von staatlichen Programmen. Wer
wirklich etwas gegen die skandalöse Jugendarbeitslosigkeit
unternehmen will, muss erst einmal klar benennen, wodurch sie
überhaupt verursacht wurde.

Ein angebliches Spardiktat Merkels für Europas Krisenländer kann
es nicht gewesen sein, weil es dieses Spardiktat überhaupt nicht
gibt. Keins der betroffenen Länder wird in den kommenden Jahren
weniger Kredite aufnehmen oder gar Schulden abbauen.

Es war gerade die hemmungslose Schuldenpolitik, die die
Wirtschaften Spaniens, Griechenlands oder Italiens an den Rand des
Abgrunds gebracht hat. Deutschland kann nicht ganz Europa retten,
denn es hat selbst zu hohe Schulden. Es kann aber Reformen in anderen
Teilen Europas anregen, die dort zu einer funktionierenden
Berufsausbildung oder zu halbwegs soliden Staatsfinanzen führen.

Nur das kann Рmit Zeitverz̦gerung Рzu einem Sinken der
Jugendarbeitslosigkeit führen. Wie es funktioniert, beweist
Deutschland über die Parteigrenzen hinweg nicht erst in der Krise.
Und warum dann dieser nutzlose Gipfel in Berlin? Kümmer-Aktionismus,
so der Politikerglaube, kommt beim Publikum besser an schmerzhafte
Reformen. Vielleicht haben sie damit sogar recht, Europas Jugend aber
hat eine ehrliche Ansage verdient.

Von Bernd Hilder

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