Thüringische Landeszeitung: Ramelow empfiehlt Lieberknecht freiwilligen Gang zur Staatsanwaltschaft / Vorausmeldung

Erfurt. Der Fraktionschef der Linkspartei im
Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht empfohlen, alle Akten im Fall Zimmermann freiwillig der
Staatsanwaltschaft zu übergeben. Sie müsse die innere Kraft finden,
diesen Schritt zu unternehmen, sagte Ramelow in einem Interview mit
der Thüringischen Landeszeitung (Dienstagausgabe). In einem
Vorabbericht der Zeitung heißt es, Ramelow erwarte von Lieberknecht
bei ihrer heutigen Pressekonferenz vollständige Aufklärung. Ihr
erster Schritt – die Versetzung des Ex-Regierungssprechers Zimmermann
in den Einstweiligen Ruhestand und die damit verbundenen
Versorgungsansprüche – könne auch durch die nachträgliche Korrektur
nicht geheilt werden. Ramelow will nach der Sommerpause im Landtag
als Konsequenz aus der Zimmermann-Affäre ein Gesetz zur Abschaffung
des politischen Beamtentums in Thüringen vorlegen. Er bekräftigte in
dem Gespräch den Anspruch der Linkspartei auf den
Ministerpräsidentenposten, falls die Linke stärker als die SPD werden
sollte. Eine Tolerierung von Rot-Grün im Bund nach den Wahlen im
September lehnte er ab.

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