Unrechtsstaat. Weniger darf es nicht sein, wenn es
zu Rot-Rot-Grün kommen soll. Wie schwer sich die Linke mit diesem
Wort – und dem, was hinter diesem Wort an böser Geschichte steckt –
tut, das zeigte sich bei der Rede von Bodo Ramelow am Samstag in
Sömmerda. Man kann sich das im Internet anschauen – und bekommt ein
gar merkwürdiges Rumgeeier vorgeführt, das sich wohl nur so
übersetzen lässt: In die Regierungsverantwortung geht es nur auf
diesem Weg. Aber natürlich muss sich nicht jeder die Ansicht von der
DDR als Unrechtsstaat zu eigen machen…
Das ist der wunde Punkt: Die Grünen jedenfalls wollen sich nicht
mit Wortgeklingel abspeisen lassen – und fordern Klarheit. Und
Ramelow muss hier nach innen noch viel Überzeugungsarbeit leisten.
Denn egal, ob es mit der rot-rot-grünen Regierung etwas wird oder
nicht: Das Urteil „Unrechtsstaat“ bleibt an der DDR kleben – und das
hat Folgen für einstige Systemträger, die die Vergangenheit
verklären.
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