Thüringische Landeszeitung: Rot-rot-grüne Bettvorleger – Kommentar von Elmar Otto zum Thüringer Koalitionskompromiss zur Finanzierung freier Schulen

Egal ob es um die Finanzspritze für Kommunen geht
oder um mehr Geld für freien Schulen – die Erwartungen an die neue
Landesregierung waren hoch. Erfüllen konnte die rot-rot-grüne
Koalition sie bislang nicht.

Als Erste fühlten sich Gemeinde, Städte und Landkreise
verschaukelt. Denn die Zusage, sie besser zu behandeln als die
schwarz-roten Vorgänger es taten, konnten die neuen Regenten nicht
einhalten. Jetzt sind es die Träger freier Schulen, die enttäuscht
sind. Das liegt in erster Linie an den mangelhaft berechneten
Mehrkosten für die Tarifsteigerungen der Lehrergehälter. Damit rückt
die im Koalitionsvertrag versprochene Chancengleichheit von freien
und staatlichen Schulen in weite Ferne.

Meilenweit bleibt die R2G-Novelle hinter den Forderungen der
Träger zurück. Selbst die CDU-Fraktion hatte in ihrem Gesetz mehr
Geld einkalkuliert. Allerdings genießen die Christdemokraten als
Oppositionskraft nun auch den Vorteil, nicht mehr sagen zu müssen,
wie sie das Ganze finanzieren wollen.

Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Doch Rot-Rot-Grün bekommt
schon in den ersten 100 Tagen zu spüren, wie schwer es ist, mit
Milliardenschulden im Nacken die angekündigten Wahlversprechen zu
halten. Die Bündnispartner, als Tiger gesprungen, erleben soeben ihre
Landung als Bettvorleger.

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