Thüringische Landeszeitung: Schritt nach rechts – CSU fischt im trüben Becken / Leitartikel von Jan-Henrik Wiebe zur Konfrontation von Horst Seehofer mit der Kanzlerin in Sachen Flüchtlinge und Europa

Trotz immer mehr Flüchtlingen mit muslimischem
Glauben brauchen wir uns zumindest derzeit keine Sorgen über eine
drohende Islamisierung machen. Die Zerstörung der europäischen
Werteordnung kommt von anderer Seite. Sie kommt seit Tagen aus
einzelnen Mitgliedsstaaten, in denen rechtspopulistische Parteien
herrschen, und jetzt auch von der CSU. Sie alle versuchen auf Kosten
der Flüchtlinge Ängste zu schüren. Ängste vor einer „Asylflut“ oder
den IS-Kämpfern, die angeblich mit den Flüchtlingen kommen, die zu
einem großen Teil selber vor dem so genannten Islamischen Staat
flüchten.

Natürlich ist dies nicht auszuschließen, doch schon vor der
Ankunft der vielen Flüchtlinge gab es radikale Islamisten, vor allem
im Spektrum der Salafisten. Viele von ihnen sind sogar deutsche
Konvertiten, die unsere Regierung jahrelang nach Syrien reisen ließ.
Auch mit diesen Deutschen wurde der IS aufgebaut und stark gemacht.

Grenzen werden jetzt neu errichtet und es beginnt eine
schleichende Orbánisierung Europas. Auf diesen Zug springt nach
Dänemark nun in Deutschland auch die CSU auf. Wer den ungarischen
Präsidenten Viktor Orbán zu sich einlädt, um gemeinsam eine Lösung zu
suchen, grenzt sich radikal von der Meinung der Kanzlerin ab und
macht einen großen Ausfallschritt nach rechts. Dieser Schritt war mit
Sicherheit nicht unbedacht. Die CSU versucht im trüben Becken der AfD
zu fischen.

Das Recht auf Asyl darf aber nicht beschnitten werden. Europa muss
ein Hort der Menschlichkeit und Grundrechte bleiben. Auf diese Werte
sollten wir auch stolz sein und sie unseren neuen muslimischen
Mitbürgern vermitteln.

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