Thüringische Landeszeitung: Snowden bleibt – Aufenthaltsgenehmigung Ohrfeige für die USA / Kommentar von Sascha Richter zur Verlängerung des Aufenthaltsrechts Edward Snowdens in Russland

Er bleibt in Russland. Edward Snowden hat eine
Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt bekommen. Der frühere
US-Geheimdienstmitarbeiter kann sich jetzt frei bewegen, für maximal
drei Monate ins Ausland reisen und, wenn er will, nach fünf Jahren
die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Mehr wird sich
voraussichtlich nicht ändern. Snowden fristet sein Leben weiter im
Verborgenen irgendwo in Moskau. Die USA bestehen auf seiner Rückkehr,
um ihm den Prozess zu machen. Und die Bundesregierung wird wohl
weiter bei ihrem Nein bleiben, Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss
befragen zu lassen.

Dass der 31-Jährige seine Zukunft in Russland verbringen wird, ist
eine schallende Ohrfeige für die USA. In einer Zeit, in der die
Beziehungen mit Russland an einem Tiefpunkt angelangt sind, muss die
Supermacht mit ansehen, wie ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter
zum persönlichen Pfand und Trumpf Putins wird. Mit Verlaub: Die
russische Regierung schert sich einen Dreck um das Schicksal
Snowdens. Er ist willkommenes Mittel, um in Zeiten von Ukraine-Krise
und Sanktionen des Westens die Muskeln spielen zu lassen. So weit
hätten es die westlichen Staaten nie kommen lassen müssen. Edward
Snowden selbst bezeichnet sich als Patriot, der die ausufernde
Ãœberwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt habe, um
sein Land zu schützen. Am liebsten würde er zurück nach Hause, doch
dort droht ihm eine lange Haftstrafe. Während seiner Flucht Ende Juni
vergangenen Jahres stellte er in mindestens 19 Staaten Asylanträge –
auch in Deutschland. Doch die westlichen Staaten verhielten sich stur
und kamen Snowden nicht entgegen. Am 1. August 2013 gewährte Russland
ihm für ein Jahr Asyl.

Das heißt aber nicht, dass Putins Regime Gewinner durch die
Aufdeckung Snowdens ist. Gewinner sind die Weltöffentlichkeit und
Hunderte Millionen Menschen, die erst dank ihm erfahren haben, wie
Geheimdienste sich in großem Stil weltweit an ihren Daten bedienen.

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