Thüringische Landeszeitung: Steinmeier: USA müssen sämtliche Abhörmaßnahmen einstellen – Asylantrag von Snowden muss mit großer Sorgfalt geprüft werden

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangt
von den USA die sofortige Einstellung sämtlicher Abhörmaßnahmen
gegenüber den europäischen Botschaften und den Einrichtungen der
Europäischen Union. In einem Interview mit der Thüringischen
Landeszeitung (Weimar) sprach er von einer Belastung des
deutsch-amerikanischen Verhältnisses durch die Abhörmaßnahmen.

„Das sind Methoden, die sich im 21. Jahrhundert unter Verbündeten
nicht mehr gehören.“ Außerdem verlangte er die schnellstmögliche
Herstellung von Transparenz über den Umfang der Abhörmaßnahmen durch
die USA. Alle Informationen über das Volumen der abgehörten Daten und
über den Zweck der Abhörmaßnahmen müssten offengelegt werden.

Steinmeier sprach sich außerdem dafür aus, den Asylantrag des
Ex-Geheimdienstspezialisten Edward Snowden für Deutschland sorgfältig
zu prüfen. Das sei eine Frage von Recht und Gesetz. „Der Antrag ist
gestellt und deshalb muss jetzt mit großer Sorgfalt darüber
entschieden werden“, so Steinmeier.

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