Thüringische Landeszeitung: Täuschungsmanöver / Kommentar von Matthias Benkenstein zum umstrittenen Bundeshaushalt 2014

„Lediglich“ 6,5 Milliarden Euro will sich
Finanzminister Schäuble in diesem Jahr von den Banken borgen. Das
hört sich beim ersten Hören nach viel an, ist es aber eigentlich gar
nicht. Denn 2013 war die Summe noch mehr als dreimal so hoch;
außerdem ist es der niedrigste Wert seit 1969. Der Bund liegt in
Sachen Schuldenbremse deutlich über dem Plan. Und die Koalition ist
dem hehren Ziel, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung im
nächsten Jahr vorzulegen, einen großen Schritt nähergekommen. Das
wiederum kann künftigen Generationen neue Handlungsspielräume
eröffnen. Allerdings ist der Preis dafür hoch.

Union und SPD haben die jüngste Steuerschätzung über Nacht nach
ihrem Gutdünken nach oben korrigiert und aus den prognostizierten
Mindereinnahmen ein Plus gemacht. Die Große Koalition wettet darauf,
dass die Wirtschaft weiter brummt, was jedoch unseriös ist und eine
Täuschung der Öffentlichkeit darstellt. Doch das ist nur ein Problem:
Wegen der seit mehr als fünf Monaten andauernden vorläufigen,
begrenzten Haushaltsführung können Union und SPD keine neue Projekte
in Angriff nehmen. Und weil das laufende Jahr praktisch schon halb
rum ist, könnten die jetzt beschlossenen Ausgaben letztlich noch
unter der Planung liegen.

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