Thüringische Landeszeitung: Thüringer Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen Kürzung der Steuerzuschüsse erschüttert Vertrauen

Die Thüringer Krankenkassen warnen vor höheren
Beiträgen, die schneller kommen könnten als bisher notwendig. Der
Grund: Die Bundesregierung will die Steuerzuschüsse für die
gesetzlichen Krankenkassen 2014 und 2015 um insgesamt sechs
Milliarden Euro kürzen. Das wird von den Thüringer Kassen scharf
kritisiert. Die Steuermittel benötigen die Krankenkassen, um unter
anderem die Familienleistungen wie kostenfreie Mitversicherung von
Angehörigen, Mutterschaftsgeld und Krankengeld bei Erkrankung eines
Kindes zu finanzieren. „Diese Kürzung wird den finanziellen Druck auf
die Krankenkassen erhöhen“, so Arnim Findeklee, der Landeschef der
Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Thüringen in einem Gespräch mit
der Thüringischen Landeszeitung. Die Konsequenz: Die Beitragszahler
werden vermutlich für die Kosten aufkommen müssen, die eigentlich
gesamtgesellschaftliche Leistungen sein sollten. „Der Bund steht
nicht zu seinen Verpflichtungen“, so Findeklee. Auch Hermann Schmitt,
der Landeschef von Barmer GEK nennt die Pläne der Bundesregierung
„ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen.“ Der
Gesundheitsfonds müsse planungssicher sein und eine ausreichende
Finanzierung der medizinischen Versorgung garantieren. „Der
Gesundheitsfonds eignet sich deshalb nicht zum Stopfen von
Haushaltslöchern.“ Der Vorstandsvorsitzende der AOK plus, Rainer
Striebel, sprach von einem erschütterten Vetrauen in gesetzliche
Regelungen und politische Zusagen. Das Ganze ist für ihn ein Griff in
die Tasche des Beitragszahlers.

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