Thüringische Landeszeitung: Triebkraft Angst / Kommentar von Axel Zacharias zum Wahlerfolg der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz

Die Regierung der Schweiz sitzt in der Falle. Mit
dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen SVP geht es nicht nur um
einen weiteren Ministerposten, sondern auch um die Umsetzung des
Volksentscheides gegen „Masseneinwanderung“ von 2014. Entweder Bern
missachtet das Referendum oder die Verträge mit der EU. In jedem Fall
drohen juristische Folgen. So läuft es, wenn man mit dem Instrument
Referendum nicht sorgfältig genug umgeht, denn wenn es angewendet
wird, müssen die Rahmenbedingungen zuvor bis ins Detail abgeklärt
werden.

Deshalb sind Volksabstimmungen noch lange kein Teufelswerk,
sondern in einer repräsentativen Demokratie mitunter sehr hilfreich
und auch durchaus probat. Aber der rechtliche Rahmen bei solcherart
Befragung muss eben stimmen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann ein
Referendum geradewegs zur Falle für die Regierenden werden.

Dass die SVP mit dem Thema Zuwanderung derart auftrumpfen konnte,
verwundert schon. Ist doch die Schweiz bisher von Flüchtlingswellen,
wie sie das restliche Europa derzeit bewältigen muss, meilenweit
entfernt. Aber Angst kann offensichtlich eine mächtige Triebkraft
sein!

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