Thüringische Landeszeitung: Umverteilung satt / Kommentar von Bernd Hilder zur Regierungserklärung der Kanzlerin und zum Kurs der Großen Koalition

Was für ein fundamentaler Politikwechsel: Ein
rundes Jahrzehnt nach dem Leipziger Reform-Parteitag der CDU und den
Hartz-IV-Reformen des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder
hat in Berlin eine Große Koalition das Ruder übernommen, die auf
Kosten der Steuerzahler vor allem eins verbreiten will: wohlige Wärme
und soziale Wohltaten ohne Rücksicht auf die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands.

Man kann das kraftlos, undurchdacht oder verantwortungslos nennen,
aber es ist vor allem ein Resultat aus den schlechten Erfahrungen,
die CDU und SPD mit mutiger Reformpolitik gemacht haben. Für die
Hartz-IV-Reformen wurde Schröder besonders in der eigenen Partei
abgestraft, und Merkel hätte ihr damaliger Reformeifer 2005 fast den
Einzug ins Kanzleramt gekostet.

So sollte man über immer neue kostspielige Umverteilungsbeschlüsse
der Großen Koalition oder zusätzliche Belastungen der arbeitenden
Mittelschicht nicht erstaunt sein. Deutschland hat die Regierung, die
es gewählt hat. Und die tut, was viele von ihr erwarten: regieren
ohne Schmerzen.

Wer sich bewegt, der wird vom Wähler bestraft. Deshalb will Angela
Merkel viel lieber moderieren als gestalten und deshalb drückt
Arbeitsministerin Andrea Nahles gegen alle finanz- und
wirtschaftspolitische Vernunft ein Rentengesetz durch, dass
spätestens dann zum Bumerang wird, wenn Jahr für Jahr die
gesamtgesellschaftliche Rechnung präsentiert wird. Dass Nahles die
beißende, aber zutreffende Kritik Gerhard Schröders an ihrer
misslungenen Rentenreform kühl an sich abprallen lässt, spricht
Bände. Umverteiler lassen sich nicht gern die Feierlaune vermiesen.
Koste es, was es wolle.

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