Thüringische Landeszeitung: Unappetitliche Aktion – SPD-Chef Gabriel zündelt an der Koalition / Leitartikel von Axel Zacharias zum Umgang mit der BND-Affäre unter den Partnern in der Berliner Großen Koalition

Eine Koalition ist immer nur so gut, wie ihre
Mitglieder loyal sind. Die SPD jedenfalls steht ob stagnierender
Umfragewerte unter Druck, vor allem deren Parteichef Sigmar Gabriel.
Er sollte für höhere Zustimmungsraten sorgen, konnte aber bisher
nicht wirklich liefern.

In solcher Situation nutzt man dann auch gern mal kritische
Situationen, sich einen Vorteil zu verschaffen. Nur sollte es nicht
gar so durchschaubar sein, wie dies der Vizekanzler auf offener Bühne
tat, indem er seine Chefin unter Zugzwang setzte, ohne dass bisher
belastbare Untersuchungsergebnisse in der BND-Affäre vorliegen. Aus
vertraulichen Gesprächen mit Angela Merkel öffentlich zitierend,
desavouierte er die Kanzlerin auf unangemessene Art und Weise. Wenn
er jetzt schon mehr weiß als andere Regierungsmitglieder, so soll er
es bitteschön gegenüber dem zuständigen Untersuchungsausschuss auch
kundtun.

Ganz nebenher brachte er auch SPD-Mitglied und Außenminister
Frank-Walter Steinmeier in eine schwierige Lage, denn der war einst
unter Kanzler Gerhard Schröder Kanzleramtsminister. Damit dürfte er
wohl auch beim Etablieren der Hilfsdienste des BND für
US-Geheimdienste beteiligt sein. „Friendly fire“ nennt man dies wohl.

Dieses Zündeln an der Koalition, um zugleich daraus Honig zu
saugen, ist – freundlich gesagt – unanständig, in der Politik wohl
aber normal. Diesmal jedoch war die Nummer doch gar zu plump. Sie
wirft nämlich kein gutes Licht auf den Zustand der Koalition. Man
muss Merkel und ihre Strategie des Aussitzens nicht mögen, aber
Tatsachen schaffen zu wollen, bevor man weiß, wie die Dinge sich
genau verhalten, ist schäbig. Das sollte auch der einstige „Siggi
Pop“ wissen. Diese unappetitlichen Vorgänge aber machen das Ausufern
der deutsch-amerikanischen Spionagekooperation keinesfalls besser.

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