Thüringische Landeszeitung: Verzagte Politik – Beschlüsse kommen ständig zu spät / Leitartikel von Axel Zacharias zur Flüchtlingskrise und der Reaktion der deutschen Politik darauf

Wie so viele Dinge in diesen Tagen kommt auch das
Flüchtlingshilfspaket der Regierungskoalition sehr spät. Man hat zu
lange gewartet und frei nach Merkelscher Problemlösungsstrategie erst
mal geschaut, was so passiert. Die Kommunen wissen unterdessen nicht
mehr ein noch aus, wenn es um die Unterbringung der Flüchtlinge geht.

Eine solche Verzögerung zeigt sich auch bei den Zahlen der
erwarteten Flüchtlinge. Das Bundesinnenministerium bewegte sich
nicht, als bereits die Spatzen von den Dächern pfiffen, dass die
Prognosen viel zu freundlich sind. Als sich dann Bundesinnenminister
Thomas de Maizière zu einer Korrektur entschloss und die Zahl 800 000
nannte, war der große Run auf Deutschland bereits in vollem Gange.
Und auch jetzt ist noch nicht klar, ob auch diese Zahl nicht zu
konservativ geschätzt ist.

Mit den Kosten war es dasselbe: Die Kanzlerin suchte auch in der
TLZ die Bevölkerung zu beruhigen, das sei alles zu stemmen und würde
keine Sondersteuer erforderlich machen. Andere Politiker sahen da die
Lage schon lange viel realistischer. Der Vorschlag, den Soli, seinem
Namen gerecht werdend, wieder zu verwenden, die Kosten der
Flüchtlingswelle zu stemmen, hat was für sich. Denn als Solidarität
mit dem Finanzminister, der damit seit langem seinen Haushalt
ausgleicht, war er ja ursprünglich nicht gedacht.

Und auch in Sicherheitsfragen ist die Reaktionszeit der Politik
blamabel. Als die von rechtsradikaler Seite gesteuerten „Wutbürger“,
die eigentlich Angstbürger sind, in den Pegida-Protestzügen nicht nur
durch Dresden zogen, hatten einige Politiker eher im Sinn, dort
Wählerpotenzial abzuschöpfen. Die Auseinandersetzung mit dieser Form
von teilweise rassistischem Protest überließ man den linken
Jugendlichen, die auch wenig Hemmungen bei Gewalt haben. Nun brennen
Asylunterkünfte. Muttis Politik hat versagt.

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