Thüringische Landeszeitung: VORABMELDUNG DER THÃœRINGISCHEN LANDESZEITUNG (WEIMAR): Mohring hält am „Soli“ fest Pensionsaffäre: Kritik an Lieberknecht

Von Bernd Hilder und Gerlinde Sommer

Weimar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält am „Soli“ fest. Der
Bund werde auf diese 13 Milliarden Euro jährlich auch in mittlerer
Zukunft nicht verzichten. Der „Soli“ fließt nicht in den Aufbau Ost,
sondern in den großen Steuertopf. Mohring erklärte im
TLZ-Exklusiv-Interview, zweierlei sei unseriös: „Steuern erhöhen
angesichts des jetzigen Steuereinnahmeniveaus und Steuersenkungen
versprechen. Das wäre genauso absurd.“ Mohring, der auch bei der CDU
ein bundesweit wichtiger Finanzpolitiker ist, geht davon aus, dass
sein Vorschlag zur künftigen Gestaltung des Finanzausgleichs genau so
umgesetzt wird. Klare Worte auch in der Pensionsaffäre Peter
Zimmermann: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hätte
früher auf die Entlassung drängen müssen. Die jetzt anhängigen Klagen
allerdings hält er für obsolet: Strafrechtlich werde der Vorwurf
eines vermeintlichen Untreue-Tatbestandes „nicht durchdringen, weil
ganz am Anfang der Debatte eine politische Entscheidung stand“, macht
Mohring deutlich. Harte Kritik an der SPD: Sie habe zunächst
mitgemacht – und dann auf der „öffentlichen Empörungswelle
mitgesurft“.

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