Thüringische Landeszeitung: Vorsicht geboten / Kommentar von Axel Zacharias zu den Pkw-Maut-Plänen

Derzeit ist man in Berlin damit beschäftigt, die
beschlossene Pkw-Maut EU-Recht-kompatibel und den Wähler nicht
verschreckend zu gestalten. Natürlich ist Minister Dobrindts
Vorschlag einerseits durchaus sinnvoll. Weil dann jene am meisten
zahlen, die am häufigsten fahren.

Doch unter den Vielfahrern, die besonders davon betroffen wären,
sind viele, die beruflich zur Nutzung ihres Pkw gezwungen sind – aus
den verschiedensten Gründen. Wer das Auto nutzt, tut dies jedenfalls
nicht aus Jux und Dollerei. Nicht zuletzt auch deshalb, weil dies
jetzt schon kein billiges Unterfangen ist: Kraftstoffkosten, Steuern,
Werkstatt- und Ersatzteilkosten müssen nämlich erst einmal erarbeitet
werden. Und Vielfahrer sind Wähler – auch im Flächenland Bayern.
Vorsicht sollte also geboten sein.

Die Bevorzugung von E-Autos dürfte zudem eher ein Zukunftsanreiz
sein, denn derzeit ist deren Reichweite noch gar zu begrenzt, um
den angedachten Vorteil ernsthaft zum Tragen zu bringen.

Es stellt sich also die Frage nach Aufwand und Nutzen der ganzen
Maut-Idee. Der Seehofersche Geistesblitz könnte nämlich am Ende mehr
Kosten verursachen, als er einbringt. Wurde doch offenbar der Anteil
von Ausländern am Autobahnverkehr bewusst schöngerechnet.

Die vernünftigste Lösung wäre der Verzicht auf die Maut und –
wie seit Jahren vom ADAC gefordert – die Verwendung der Kfz-Steuer
zu 100 Prozent für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Da
aber macht jeder Bundesfinanzminister dicht, der das Geld für den
Staatshaushalt benötigt. Klar ist aber auch, dass der deutsche
Autofahrer schon genug an Steuern zahlt – wenn man sie denn
zweckgemäß verwenden würde.

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