Thüringische Landeszeitung: Wasser auf Mühlen – Gefährliche Argumente für „Legida“-Verbot / Kommentar von Nicole Richter zum aktuellen Verbot des „Legida“-Protestes in Leipzig

Nichts ist verlockender als ein Verbot. Diese alte
Weisheit fällt den Entscheidungsträgern in Leipzig jetzt auf die
Füße. Denn nun will es keiner mehr gewesen sein, der das
Demonstrationsverbot für das islamkritische Bündnis „Legida“
aussprach. Stadt, Polizei, Polizeigewerkschaft und sächsisches
Innenministerium schieben den schwarzen Peter hin und her. Und was
bewirkt dieses ganze politische Trallala wieder? Es ist erneut Wasser
auf die Mühlen der „Pegida-Legida-Sügida-wie-auch-immer“-Anhänger:
„Politik kriegt nix geregelt, will unerwünschte Stimmen verbieten,
viel zu wenige Polizisten, und mal wieder ist der Islam schuld, dass
Deutsche nicht mehr demonstrieren können.“ Auch dieser hohlen Phrasen
wegen, hätte es das Verbot nicht geben dürfen.

Doch weitaus schwerer wiegt der Fakt, dass dies Verbot einen
tiefen Einschnitt in Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht – ja,
das gilt auch für die Unliebsamen – darstellt. Zu tief, als dass mit
„zu wenig Personal“ argumentiert werden kann. Was Leipzig hier tut,
ist nicht nur unverständlich, es ist höchst gefährlich.

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