Thüringische Landeszeitung: Wunsch und Wolke – Rot-rot-grüne Projekte nicht zum Nulltarif / Leitartikel von Elmar Otto zum Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Der Slogan klang vielversprechend. „Es muss nicht
alles anders werden, aber wir können vieles besser machen.“ Mit
diesem großflächig plakatierten Versprechen ging die Linke auf
Stimmenfang.

Knapp zehn Wochen nach der Landtagswahl ist die Partei, die sich
anschickt, mit einem Ministerpräsidenten aus ihren Reihen Geschichte
zu schreiben, in den Mühen der Ebene angekommen. Mit SPD und Grünen
haben die Linken einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der viel
ankündigt, aber oft im Ungefähren bleibt.

Einig scheinen sich die rot-rot-grünen Partner zumindest darin,
keine neuen Schulden zu machen. Dass Politiker immer noch betonen
müssen, nicht mehr Geld auszugeben, als sie haben, ist das eine.
Dass dies in Thüringen jahrzehntelang nicht geschehen ist, das
andere. Und dass ausgerechnet Linke, SPD und Grüne nun in einem sich
eintrübenden wirtschaftlichen Umfeld sparsam sein wollen, ist aller
Ehren wert. Aber ob sich das mit ihren Projekten verträgt, darf
bezweifelt werden.

Die Gebietsreform beispielsweise ist zwingend notwendig. Mehr Geld
in Bildung zu investieren, ist richtig. Langzeitarbeitslosen eine
Jobperspektive zu geben, ist lange überfällig. Und auch das
kostenfreie Kindergartenjahr ist ein sinnvolles familienpolitisches
Instrument. Jedoch ist nichts davon zum Nulltarif zu haben. Konkrete
Zahlen über die Kosten aber gibt es bislang nicht.

Die vollmundig zugesagte Entlastung der Eltern bei den
Kita-Beiträgen wird daher vorsichtshalber noch bis mindestens 2017
warten müssen und für das öffentliche Beschäftigungsprogramm der
klamme Bundeshaushalt angezapft.

Nicht zu vergessen: Zwei zusätzliche Staatssekretäre gönnen sich
die R2G-Regenten ebenfalls. Wie das zur propagierten Bescheidenheit
passt, ist erklärungsbedürftig.

Das rot-rot-grüne Experiment wird beweisen müssen, dass es sich
nicht nur zwischen Wunsch und Wolke bewegt.

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