Tillmann: Druck auf Staaten bei Steuerhinterziehung weiter erhöhen

Informationsaustausch zwischen Staaten zügig
ausbauen

Recherchen eines Mediennetzwerks haben Steuerhinterziehung und
Geldwäsche bei Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt. Dazu erklärt
die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann:

„Die Veröffentlichungen zeigen, dass der Druck gegenüber Staaten,
die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, weiter erhöht
werden muss. Nur durch massiven Druck der Öffentlichkeit und der
Staatengemeinschaft kann den Machenschaften Einhalt geboten werden.

Wir müssen den mühsamen und langwierigen Weg zum flächendeckenden
Informationsaustausch weiter fortsetzen. Nur dieser Weg wird auf
lange Sicht international erfolgreich sein. Deutschland hat auf
maßgebliche Initiative von Finanzminister Schäuble auf OECD- und
G20-Ebene einen Standard zum internationalen Informationsaustausch
über Finanzkonten entscheidend mitentwickelt. Diesen gilt es nun
international einheitlich umzusetzen.

Die bisherigen Anstrengungen Panamas, gegen Steuerhinterziehung
vorzugehen, reichen nicht. Panama muss sich auch zum
Informationsaustausch nach OECD Standard bekennen und diesen umgehend
umsetzen.

Deutschland verfolgt seit Jahren den Abschluss eines Abkommens mit
Panama zum bilateralen steuerlichen Informationsaustausch. Damit soll
Panama als Steueroase ausgetrocknet werden. Ein bereits 2013
ausverhandeltes Abkommen hat Panama immer noch nicht unterzeichnet.

Es gilt aber nicht nur den Informationsaustausch zu verbessern,
sondern Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen allgemein zu
bekämpfen. Der hierbei angestoßene Prozess im Rahmen des sog. BEPS
(Base Erosion and Profit Shifting) -Projektes wird weitere Früchte
tragen. Durch internationale Abstimmungen und Ausbau der Transparenz
von wirtschaftlicher Aktivität wird die Bekämpfung von
Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen ebenfalls möglich werden.
Wir erwarten hier zügige Vorschläge auf europäischer bzw. nationaler
Ebene, um die schon getroffenen internationalen Beschlüsse
umzusetzen.“

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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