Tillmann/Heil: Große Koalition stärkt finanziellen Verbraucherschutz mit 2,5 Millionen Euro

Schutz und Aufklärung der Verbraucherinnen und
Verbraucher auf den Finanzmärkten wird verbessert

Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband
erhalten im Haushalt 2014 2,5 Millionen Euro zur Einrichtung eines
Finanzmarktwächters. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:

„Mit dem Haushalt 2014 setzt die unionsgeführte Koalition einen
Akzent auf den finanziellen Verbraucherschutz. Die
Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband
erhalten 2,5 Millionen Euro, damit sie bestehende Strukturen ausbauen
und ihre Funktion als Beobachter des Finanzmarktes systematischer und
effizienter wahrnehmen können.

Die Finanzmärkte sind dynamisch und unterliegen ständigen
Veränderungen. Für die Verbraucher ist es nicht immer leicht,
passende Produkte zu finden oder schwarze Schafe zu erkennen. Die
Verbraucherzentralen fungieren dabei als wichtige Erkenntnisquelle,
da sie jeden Tag mit Verbraucherbeschwerden und Anfragen konfrontiert
sind. Bisher konnten die Erfahrungen aus der flächendeckenden
Beratung nicht effizient zusammengeführt und ausgewertet werden. Das
wird sich nun ändern. Mit den durch die große Koalition zur Verfügung
gestellten Mitteln können die bereits bestehenden Strukturen bei den
Verbraucherzentralen ausgebaut und die Verbraucherbeschwerden nun
bundesweit erfasst , dokumentiert und analysiert werden.

Aus den gewonnen Erkenntnissen, der Marktbeobachtung und
zusätzlichen Analysen kann der Finanzmarktwächter Fehlentwicklungen
frühzeitig erkennen und seine Ergebnisse der Politik zur Verfügung
stellen.

In Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem noch einzurichtenden
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen werden
Handlungsempfehlungen für die Politik formuliert. Durch die
Verknüpfung von Empirie und Politik können wir unsere Politik noch
besser an die Entwicklung der Märkte und die Bedürfnisse der
Verbraucher anpassen.

Mit dieser Maßnahme setzt die unionsgeführte Koalition den
erfolgreichen finanz- und verbraucherpolitischen Kurs der vergangenen
Wahlperiode fort. Es ist noch nie so viel für den finanziellen
Verbraucherschutz getan worden wie in den letzten vier Jahren. Damit
machen wir erneut deutlich, dass es richtig ist, den finanziellen
Verbraucherschutz in den Fokus zu stellen.

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt,
einen Finanzmarktwächter bei den Verbraucherverbänden einzurichten.
Die bereits bei den Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bremen,
Hamburg, Hessen und Sachsen bestehenden Strukturen werden ausgebaut.
Auch die Erkenntnisse der anderen Verbraucherzentralen werden erfasst
und analysiert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband übernimmt die
Koordinierung. Der Finanzmarktwächter informiert die zuständigen
staatlichen Stellen über die aus der flächendeckenden Beratung und
Marktbeobachtung gewonnenen Erkenntnisse und stellt den Verbrauchern
Informationen zu Finanzprodukten und Anbietern zur Verfügung. Wenn
nötig soll der Finanzmarktwächter auch vor risikoreichen Produkten
oder unseriösen Anbietern warnen und klagen.

Der Finanzmarktwächter ist keine eigenständige rechtliche
Institution.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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