Tillmann/Radwan: Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung

Regulatorische Behandlung von Staatsanleihen auf
den Prüfstand stellen

Der Bundestag hat sich am gestrigen Donnerstagabend gegen eine
gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt
ausgesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige
Berichterstatter Alexander Radwan:

„Die Diskussion über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung
kommt jetzt zur Unzeit. Wir haben viele Maßnahmen wie die Regelungen
zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung gemeinsam mit unseren
europäischen Partner beschlossen, die nun zunächst einmal in allen
Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Leider hinken hier einige
Mitgliedstaaten noch hinterher. Auch sollten wir uns zunächst um die
Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen kümmern, um die von
Staaten ausgehenden Risiken für Banken wirksam zu reduzieren.“

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