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Tillmann/Radwan: Kreditvergabe in Deutschland sichern

Besonderheiten kleiner Regionalbanken bei der
Regulierung berücksichtigen

In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat die
CDU/CSU-Fraktion ihre Position zur Vollendung der Reformagenda im
Basler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossen. Dazu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann und der zuständige Berichterstatter Alexander Radwan:

Antje Tillmann: „Mit dem Basel III-Regelwerk wurde bewusst eine
deutliche Stärkung der Eigenmittelausstattung des Bankensektors im
Vergleich zum Vorkrisenniveau herbeigeführt. Diese Arbeiten müssen
nun zügig abgeschlossen werden, damit Planungssicherheit herrscht.
Wichtig ist uns dabei, dass die Regulierung zielgenau ist und
unbeabsichtigte Folgen vermieden werden. Auch die Besonderheiten
unseres Bankensystems mit den vielen kleinen, regional tätigen
Sparkassen und Volksbanken müssen berücksichtigt werden, damit die
Finanzierung der Realwirtschaft und des Immobiliensektors nicht
erschwert wird.“

Alexander Radwan: „Uns ist vor allem wichtig, dass es weder zu
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den amerikanischen und europäischen
Instituten, noch zu einer unverhältnismäßigen Eigenkapitalerhöhung im
Durchschnitt kommt. Darüber hinaus bedauern wir sehr, dass die SPD
sich im letzten Moment geweigert hat, dieses Papier als
Entschließungsantrag ins Plenum einzubringen. Damit lässt die SPD die
Chance ungenutzt, die europäischen und deutschen Banken gegen die
amerikanischen zu positionieren. Jetzt besteht die Gefahr, dass Basel
III zur Bevorteilung amerikanischer Institute führt. Die Haltung der
SPD schwächt die deutsche Verhandlungsposition insbesondere zum
Schaden der Real- und Immobilienwirtschaft. Die SPD hat
offensichtlich kein Interesse an einer parlamentarischen Kontrolle
des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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