Timoschenko des Hochverrats beschuldigt

Die Interimskommission des ukrainischen Parlaments legte heute
ihren Bericht über den Vorwurf vor, dass Timoschenko das ukrainische
Versorgungsunternehmen Naftogaz zu einer Unterzeichnung der
Gasverträge mit Russlands Gazprom gezwungen habe. Der Bericht
enthüllte laut RBC ein privates Interesse der ehemaligen
Premierministerin an der Unterzeichnung der Gasverträge im Jahr 2009,
die eindeutig zum Nachteil der Ukraine waren. Der Bericht offenbarte
zudem den Verdacht auf einen Staatsverrat durch die ehemalige
Premierministerin der Ukraine.

Inna Bogoslowska, Leiterin der Interimskommission, legte den
Bericht über die russisch-ukrainischen Gasverträge von 2009 dem
ukrainischen Parlament (Verkhovna Rada) vor. Die Mehrheit der
Parlamentsmitglieder stimmte einer Zulassung des Berichts zu.
Bogoslowska gab bekannt, dass der Kommission Hinweise auf einen
Hochverrat seitens Timoschenko hinsichtlich der wirtschaftlichen
Sicherheit des Landes vorliegen.

Im Bericht heisst es, dass Timoschenko während der Verhandlungen
der berühmt-berüchtigten Gasverträge mit Russland die Tatsache
verschwiegen hatte, das deren private Unternehmen offene
Verpflichtungen in Höhe von 405 Millionen US-Dollar gegenüber dem
russischen Verteidigungsministerium hatten. Zudem behauptet der
Bericht, dass die Russische Föderation ein Strafverfahren gegen
Timoschenko eröffnet hatte und beweisen konnte, dass die ehemalige
Premierministerin Beamte des Ministeriums mehrfach mit Geldern
bestochen hatte.

Die Interimskommission konnte ermitteln, dass Timoschenko
heimliche Verhandlungen mit dem Premierminister von Russland
abgehalten hatte, in denen sie ihre persönliche Zustimmung zu
Russlands diskriminierenden Bedingungen gab. Sie umging die
ukrainische Regierung (das Ministerkabinett), was einem Verstoss
gegen das Gesetz gleich kommt, und wies die Unternehmensvertreter des
staatlichen Gasunternehmens der Ukraine, Naftogaz, eigenmächtig dazu
an, die Gasverträge zu unterzeichnen. Laut dem Bericht übte
Timoschenko Druck auf den Geschäftsführer von Naftogaz aus, der sich
weigerte die fraglichen Verträge zu unterzeichen und drohte ihm mit
einer Entlassung.

Die Interimskommission kann Timoschenkos Handeln jedoch nicht
offiziell zum Staatsverrat ernennen, da der Kommission hierzu die
Befugnis fehlt. Der Bericht soll an die internationale Gemeinschaft,
einschliesslich dem Europarat, PACE, UN, OSCE, NATO sowie dem
russischen, amerikanischen und kanadischem Parlament sowie weiteren
27 EU-Mitgliedsstaaten, weitergeleitet werden. Zuvor hatte der Westen
die Ukraine für die Verurteilung Timoschenkos zu sieben Jahren Haft
für Veruntreuung im Zuge eines angeblich politisch motivierten
Prozesses, kritisiert.

Link zur offiziellen Website des ukrainischen Parlaments –
Verkhovna Rada der Ukraine:
http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb_n/webproc4_1?id=&pf3511=42834

Link zum Bericht, der die in der Pressemittelung aufgefassten
Fakten enthält: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb_n/webproc34?id=&pf3
511=42834&pf35401=216976

Link zum gebilligten Annahme des Berichts durch Beschluss des
ukrainischen Parlaments: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb_n/webproc3
4?id=&pf3511=42834&pf35401=216974

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