Über diese Nachricht hat sich der
Bundesgesundheitsminister garantiert gefreut: Hunderttausende
Versicherte kehren jenen Krankenkassen den Rücken, die einen
Zusatzbeitrag erheben. Im Gegenzug verzeichnen Kassen ohne
Zusatzbeiträge einen kräftigen Zulauf. Genauso hatte es sich Philipp
Rösler im Interesse eines stärkeren Wettbewerbs gewünscht. Zweifellos
gab es früher noch deutlich größere Beitragsunterschiede zwischen den
Kassen als jetzt. Doch die prozentualen Differenzen von damals hatten
bei den Versicherten für deutlich weniger Wechselstimmung gesorgt,
als es heute die Zusatzbeiträge in wenigen Euro und Cent tun.
Was Rösler allerdings verschweigt, ist der Umstand, dass die
Wahlfreiheit von heute kein Muster von Dauer sein wird. Spätestens
dann, wenn der wirtschaftliche Motor wieder zu stottern beginnt,
werden alle gesetzliche Kassen über kurz oder lang einen
Zusatzbeitrag verlangen müssen. Zumal in der Gesundheitsreform
ausdrücklich festgelegt ist, dass der allgemeine Beitragsatz in Höhe
von 15,5 Prozent dauerhaft eingefroren bleibt. Insofern klingt es
geradezu absurd, wenn jetzt aus der SPD der Ruf nach einer Senkung
dieses Satzes erschallt. Die Folge wären Zusatzbeiträge auf breiter
Front in noch kürzerer Frist. Zum Nachteil der Versicherten ist das
allemal. Beim allgemeinen Beitrag beteiligt sich der Arbeitgeber
beziehungsweise die Rentenkasse zu einem großen Teil an Kosten. Den
Zusatzbeitrag müssen die Versicherten dagegen ganz allein schultern.
Der versprochene Solidarausgleich für Einkommensschwache ist dabei
kein Trost. Denn seine nachhaltige Finanzierung steht in den Sternen.
Für die künftige Gesundheitspolitik muss das ein Anlass zur Sorge
sein.
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Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
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