Die SPD wird sich nach den Worten der
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei
möglichen Gesprächen nicht von der Union unter Druck setzen lassen.
Dreyer sagte der Zeitung „Trierischer Volksfreund“ (Samstag): „Frau
Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der
sie Bedingungen stellen kann.“
Ihre Partei werde sich auch nicht von der CDU „erpressen“ lassen.
Zugleich betonte die Ministerpräsidentin, wenn sich die SPD dem
Wunsch des Bundespräsidenten nach Gesprächen nicht verweigere, „dann
heißt das noch nicht automatisch, dass wir eine GroKo verhandeln“. Es
gehe erst einmal darum, die Positionen auszuloten. „Was die SPD
politisch umsetzen will, hat sie klar im Wahlprogramm formuliert. Das
weiß Frau Merkel.“
Auf die Frage, ob die Tolerierung einer Minderheitsregierung vom
Tisch sei, antwortete Dreyer: „Keineswegs“. Die SPD werde
Alternativen in die Gespräche einbringen, um Neuwahlen zu verhindern.
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