tz München: Das Massaker von Norwegen: Zynische Reaktion

Mit Tränen in den Augen trat der norwegische
Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach den verheerenden Anschlägen
vom Freitag vor sein Volk – und  beschwor seine Landsleute, nun
zusammenzustehen und sich nicht den Glauben an die freiheitliche
Gesellschaft nehmen zu lassen. König Harald tat es ihm gleich. Wie
anders, wie viel hektischer und auch zynischer fällt die Reaktion bei
Deutschlands Hardlinern aus! Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete
Hans-Peter Uhl und Bayerns Justizministerin Beate Merk
instrumentalisieren die norwegische Tragödie als willkommenes
Argument, doch noch ihre ständig wiederkehrende Forderung nach einer
Vorratsdatenspeicherung durchzuboxen. Die Gewerkschaft der Polizei
drängt sogar auf eine Datei für „auffällige Personen“. Vielleicht
welche, die nietenbesetzte Lederjacken tragen oder indische Gewänder,
die zu kurze oder zu lange Haare haben, die nicht für jeden
verständliche Blogs ins Internet stellen – oder auf der Straße
verdächtigerweise nicht grüßen? Das würde zwar Denunziantentum
fördern, aber die vorgegaukelte Sicherheit gäbe es trotz Datenflut
und -speicherung nicht. Richtiger wäre es, nicht weiter an
Personalstärke, Ausbildung und Ausrüstung von Polizei und
Sicherheitskräften herumzustreichen. Sie könnten dann im Ernstfall,
der immer möglich ist, effektiv eingreifen.

Barbara Wimmer

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