tz München: Die CSU macht auf Sozi: Wie auf einem Geisterschiff

Man hat schon einige Wendungen der CSU bestaunen
dürfen, trotzdem reißt–s den politischen Beobachter immer wieder aufs
Neue angesichts der Kapriolen der Seehofer-Partei. Nun ist sie also
auch noch für den Mindestlohn! Offenbar war die Angst des Populisten
aus der Staatskanzlei groß, sein Herausforderer Christian Ude könne
damit punkten. Energiewende? Abgehakt. Donauausbau? Abgehakt.
Uni-Gebühren? Abgehakt. Aber stimmt das wirklich? Kann die CSU
gleichermaßen die Forderungen von Verfechtern und Gegnern aller
Angelegenheiten erfüllen? Bei Licht betrachtet sind sämtliche Themen
nur angesprochen, Absichten eines Umdenkens geschickt, aber doch
unverbindlich in den Raum gestellt. Im Gegensatz zur geradezu
beängstigend flexiblen CSU, die jedes Manöver ihres Vordenkers
widerstandslos mitmacht, scheint Offenheit für neue Ideen in der
Staatskanzlei und in den Ministerien nicht verbreitet zu sein. Dazu
empfiehlt sich die Lektüre von Bernd Weiß– Buch über „inhaltsleere
Politik“ und Politiker, die nach Umfrageergebnissen entscheiden, wie
die Marschrichtung jeweils aussieht. Weiß: „Die Dinge treiben dahin,
wie auf einem Geisterschiff.“  

Barbara Wimmer

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