tz München: Junckers Deutschland-Kritik: Merkels Makel

Die Bundesregierung gefällt sich in der Rolle des
europäischen Musterknaben. Die Probleme haben die anderen, lautet das
Credo von Kanzlerin Angela Merkel. Damit lenkt sie erfolgreich von
der Realität ab! Die Bundesrepublik hat die Maastricht-Kriterien
schon früh in den Wind geschossen und damit der kreativen Auslegung
dieser „Stabilitätskriterien“ Tür und Tor geöffnet. Mit einer
Schuldenquote von 80 Prozent ist der Musterknabe deutlicher von den
im Maastricht-Vertrag geforderten 60 Prozent entfernt als etwa das
Krisen-Land Spanien. Wer andere lautstark zum Sparen auffordert täte
jedenfalls gut daran, den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen.
Auch im kommenden Jahr wird Deutschland 26,1 Milliarden Euro Schulden
machen – trotzdem will sich Schwarz-Gelb eine Mini-Steuerentlastung
über 6 Milliarden Euro kosten lassen. Diese Regierung ist nicht
sparsam – sie profitiert davon, dass deutsche Produkte weltweit
begehrt sind. Ein Erfolg der Wirtschaft, nicht der Politik. Die
sollte sich mehr um die eigenen Probleme kümmern, anstatt bei anderen
den Gürtel enger schnallen zu wollen.

Marc Kniepkamp

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