tz München: Seehofer kippt Steuersenkung: Blutgrätsche aus München

Endlich sollte es soweit sein: FDP-Chef Philipp
Rösler wollte am Donnerstag liefern! Steuersenkungen, das Ende der
kalten Progression, Steuergerechtigkeit – so sprudelte es aus dem
FDP-Chef und Wirtschaftsminister. Neben ihm saß der strenge
Finanzminister Wolfgang Schäuble und nickte. Für eine gute Stunde
schien ein zwei Jahre andauernder Streit beerdigt. Doch dann die
Blutgrätsche aus München: CSU-Chef Horst Seehofer lässt Rösler kalt
abblitzen. Alles auf Null! Seehofer geht es dabei weniger um
inhaltliche Fragen, es geht um den Umgang der zwei kleinen
Koalitionspartner. FDP und CSU hatten sich das Ende der kalten
Progression auf die Fahnen geschrieben, jetzt wollte FDP-Chef Rösler
den Erfolg für sich verbuchen. Er hat die Rechnung ohne Seehofer
gemacht! Jetzt geht der Streit weiter, am meisten leidet darunter die
FDP. Sie muss weiternörgeln mit einem Thema, das ihr längst keine
Sympathien mehr einbringt. Denn bei einem Schuldenstand von über 2000
Milliarden Euro ist allen Bürgern klar, dass sie das Geld für die
liberalen Steuererleichterungen an anderer Stelle selbst liefern
müssen.

Marc Kniepkamp

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