UBA-Chef Flasbarth: Bundesrat soll Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen

Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, hat den Bundesrat aufgefordert, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz an diesem Freitag zuzustimmen. „Das Gesetz fördert einen Qualitätswettbewerb“, sagte Flasbarth dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte eine Ablehnung und die Anrufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Der Grund: Das Gesetz schließt einen Wettbewerb im Müllgeschäft nicht aus. Dass der Staat, in diesem Fall Kommunen oder Landkreise, immer alles besser macht, davon ist Jochen Flasbarth nicht überzeugt.

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