Überwachung der Ukraine durch FATF nicht länger erforderlich

Die Plenarsitzung der Financial Action Task Force (FATF) ergab,
dass der bedeutende Fortschritt der Ukraine im Hinblick auf die
strategische Bekämpfung von Geldwäsche und die Massnahmen
hinsichtlich der Finanzierung von Terrorismus (AML/CFT) von der FATF
anerkannt wurde. Die zwischenstaatliche Behörde hat aus diesem Grund
festgestellt, dass die Ukraine nicht länger im Rahmen des weltweiten
AML/CFT-Konformitätsprozesses der FATF überwacht werden muss.

Anlässlich der vom 27.-28. Oktober in Paris stattgefundenen
Plenarsitzung in Paris hat die zwischenstaatliche, richtungsweisende
Behörde über den neuesten Stand bei den AML/CFT-Verbesserungen in der
Ukraine informiert. Die FATF begrüsste den bedeutenden Fortschritt
der Ukraine, denn das Land ist den Verpflichtungen seines
Aktionsplans hinsichtlich der von der FATF im letzten Februar
festgestellten strategischen Mängel in hohem Masse nachgekommen.
Unter Berücksichtigung dessen ist es nicht länger erforderlich, dass
die Ukraine weiterhin durch die FATF im Rahmen des kontinuierlichen
weltweiten Konformitätsprozesses überwacht wird.

Trotzdem steht die Ukraine im Hinblick auf AML/CFT weiterhin
einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die im
Beurteilungsbericht gemäss der Erörterungen der Plenarsitzung
festgehalten wurden. Die FATF gab bekannt, dass die Ukraine im
Hinblick auf die Beurteilung der Bekämpfung von Geldwäsche und der
Finanzierung von Terrorismus (MONEYVAL) mit dem Expertenkomitee des
Europarates zusammenarbeiten würde, um alle diesbezüglichen
Angelegenheiten anzusprechen.

Bereits im September 2011 hatte die Ukraine ihren
Beurteilungsbericht an die FATF übermittelt und wurde daraufhin von
der „schwarzen Liste“ gestrichen. Nach dem Leiter der staatlichen
Kommission für Wertpapiere und Börse, Dmitry Tevelev, seien 60
Prozent des Berichts der Verbesserung der nationalen Gesetzgebung zur
Bekämpfung von Geldwäsche gewidmet.

Die Streichung von der „schwarzen Liste“ der FATF sei für die
Ukraine sehr wichtig, insbesondere in Anbetracht der aktuellen
Instabilität des globalen Finanzmarktes, so Irina Akimova, die erste
stellvertretende Vorsitzende des präsidialen Verwaltung. Die FATF
hatte 2010 damit begonnen, die Ukraine aufgrund mangelnder Einhaltung
der ukrainischen Gesetzgebung im Hinblick auf FATF-Standards zu
überwachen. Seither hat die Regierung der Ukraine gemeinsam mit der
Weltbank aktiv eine notwendige gesetzliche Basis entwickelt, um die
Gesetzgebung des Landes den FATF-Anforderungen anzupassen.
Infolgedessen hat das Parlament der Ukraine, die Werchowna Rada,
Anfang 2011 vier neue Gesetze verabschiedet.

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Khorunzha +380443324784 news@wnu-ukraine.com, Projektleiterin bei
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