Uganda: Drohende Todesstrafe fuer Homsexuelle

Zum geplanten Verbot von Homosexualitaet in Uganda erklaert der meschenrechts- und afrikapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:

Das ugandische Parlament wird sich morgen abschliessend mit einem Gesetzentwurf zum Verbot von Homosexualitaet befassen. Das Gesetz sieht fuer homosexuelle Handlungen harte Strafen bis hin zur Todesstrafe vor. Die SPD-Bundestagsfraktion ist ueber diese Kriminalisierung der Homosexualitaet in Uganda zutiefst besorgt und befuerchtet negative Auswirkungen auch auf andere afrikanische Laender mit homophoben Tendenzen.

Die bereits im September 2009 in das ugandische Parlament eingebrachte „Anti Homosexuality Bill“ schien im letzten Jahr vom Tisch zu sein, nachdem sich Praesident Museveni nach laengerem Zoegern gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. Offenbar ist es in der Bevoelkerung ziemlich populaer. Das Gesetz kann jedoch auch ohne die Zustimmung des Praesidenten in Kraft treten.

Deshalb muessen alle diplomatischen Moeglichkeiten ausgeschoepft werden, um dieses voelkerrechtswidrige und menschenfeindliche Gesetz zu verhindern. Auf Initiative der SPD-Menschenrechtspolitiker/innen hat sich der Ausschuss fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe bereits an den ugandischen Botschafter gewandt. Auch die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, Regierung und Parlament in Uganda unmissverstaendlich klar zu machen, dass dieses Gesetz gegen die Menschenrechte und die voelkerrechtlichen Verpflichtungen Ugandas verstoesst, Diskriminierung und Gewalt in der Bevoelkerung foerdert und die internationale Reputation des Landes schwer beschaedigt.

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