Uhl: Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland

Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag über
einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Stiftung
Datenschutz debattiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl:

„Die Errichtung einer Stiftung Datenschutz ist mit gutem Grund im
Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die christlich-liberale
Koalition hat mehr als jede andere zuvor erkannt, dass angesichts
rasanter technischer Entwicklungen die Herausforderungen an ein
modernes Datenschutzrecht wachsen. Dem Bundesinnenminister gebührt
Dank, dass er als für den Datenschutz zuständiger Minister die
Errichtung der Stiftung beharrlich verfolgt hat.

Nun kommt es darauf an, dass die Stiftung gemeinsam mit allen
Beteiligten im Bereich des Datenschutzes innovative und
zukunftsfähige Konzepte entwickelt. Der Deutsche Bundestag wird mit
seiner Beteiligung an dem Beirat der Stiftung hieran tatkräftig
mitwirken.“

Hintergrund:

Die Errichtung einer Stiftung Datenschutz ist im Koalitionsvertrag
vereinbart worden. Der Satzungsentwurf sieht als Rechtsform eine
rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Leipzig
vor. Es ist vorgesehen, dass das Bundesministerium des Innern das
Stiftungsgeschäft zur Errichtung der Stiftung bis Oktober 2012
vornimmt.

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