Uhl: Verstärkte Aufklärung im Internet erforderlich

Die verheerenden Anschläge in Norwegen wurden nach
derzeitigem Erkenntnisstand von einem fanatisierten Einzeltäter
begangen. Dem waren umfangreiche Aktivitäten des Täters im Internet
vorausgegangen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

„Der Anschlag in Oslo und das Massaker auf der Ferieninsel Utoya
zeigen ebenso wie der islamistisch motivierte Anschlag am Frankfurter
Flughafen vom März diesen Jahres: Solche Taten mögen von
radikalisierten Einzelnen begangen werden, geplant werden sie im
Internet.

Anschläge von Einzeltätern können nur mit einer verstärkten
nachrichtendienstlichen Aufklärung, gerade auch im Internet,
verhindert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen stärker als bisher
im Netz auf Streife gehen. Sie müssen, wenn sie strafbare und
extremistische Inhalte entdecken, in der Lage sein, diese einem
bestimmten Urheber zuzuordnen. Dazu sind sie nur mit der
Vorratsdatenspeicherung in der Lage. Es ist aberwitzig, die
Volksverhetzung im Internet unter Strafe zu stellen, den
Sicherheitsbehörden aber die Instrumente zu versagen, die sie zur
Täterermittlung benötigen. Wer hier den Vorwurf der
Instrumentalisierung erhebt, verschließt die Augen vor der Realität.

Es zeigt sich immer mehr, dass der Traum einiger vom –freien
Internet–, in dem der Staat nichts zu suchen habe, in bestimmten
Bereichen zu einem Albtraum wird.“

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