Uhl: Wirksamer Schutz vor Cyber-Attacken von herausragender Bedeutung für Deutschland

Das Thema einer Meldepflicht für die Industrie im
Falle von Cyber-Attacken wird derzeit intensiv diskutiert. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

„Ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland muss sich effektiv
gegen Cyber-Attacken schützen. Für unser Land sind die gesicherte
Versorgung mit Strom und das störungsfreie Funktionieren des
Datenverkehrs essenziell, um das wirtschaftliche und
gesellschaftliche Leben aufrechtzuerhalten. Der hohe Grad an
Vernetzung sowie die Abhängigkeit vom Internet und anderen
elektronischen Medien führen zu einer außerordentlichen
Verwundbarkeit unserer Wirtschaft. Daher ist ein effektiver Schutz
nötig.

Zum Schutz kritischer Infrastrukturen brauchen wir auch
Meldepflichten der Betreiber bei Cyber-Attacken. Nur so ist es
möglich, einen vollständigen Überblick über die Bedrohung zu erhalten
und passende Gegenmaßnahmen zu treffen. Weitgehende Meldepflichten
sollten jedoch auf die Betreiber kritischer Infrastrukturen, etwa der
Wasser- und Stromversorgung und des Datenaustausches, begrenzt
werden. Die vertrauliche Behandlung der erlangten Informationen durch
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) muss
ebenso selbstverständlich gewährleistet werden wie
erforderlichenfalls ihre Anonymisierung durch den Staat.

Deutschland braucht deshalb ein IT-Sicherheitsgesetz, noch bevor
die Frage auf europäischer Ebene geregelt wird. Nur so kann der Staat
seiner Garantenstellung bei der Sicherung kritischer Infrastrukturen
gerecht werden.“

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