Ukraine bestätigt erneut die Assoziierung mit der EU-Integration als oberste Priorität

Die europäische Integration bleibt weiterhin oberste Priorität
auf der Agenda der Auslandspolitik. Dieser Beschluss wurde vom
ukrainischen Parlament unter den Empfehlungen für die Aussenpolitik
getroffen, im Hinblick auf die Erschaffung der freien Handelszone mit
der EU und einer Zollunion mit Russland.

Wie in den Empfehlungen festgestellt wird, ist die europäische
Integration als eine der obersten Prioritäten in der Aussenpolitik
definiert. Das wichtigste Kurzzeitziel gemäss diesem Dokument ist die
Unterzeichnung des Abkommens zum freien Handel, welches einen
integralen Bestandteil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und
der Ukraine darstellt. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Ukraine
Handelsbeziehungen mit allen anderen ausländischen Staaten
entwickeln, basierend auf gegenseitigem Interesse und gemäss den
Grundsätzen der ukrainischen Auslandspolitik.

Laut des Dokuments empfiehlt das Parlament eine Steigerung der
Aktivitäten, die darauf abzielen, die ukrainische Gesetzgebung in
Ãœbereinstimmung mit der entsprechenden Gesetzgebung der EU sowie den
Grundsätzen der Welthandelsorganisation zu bringen, welcher die
Ukraine seit 2009 angehört. Zum gleichen Zeitpunkt muss das Parlament
gesetzliche Massnahmen ergreifen, die entsprechende Normen
verhindern, welche nicht in Übereinstimmung mit den zu übernehmenden
europäischen Gesetzen stehen.

In der Erfolgsbilanz der Beziehungen zwischen EU und Ukraine ist
bislang neben dem beachtlichen Fortschritt beim Assoziierungsgespräch
auch die Übernahme eines Aktionsplans für die visafreie Regelung im
November 2010 zu verzeichnen. Während des letzten Treffens des
Leiters der Europäischen Kommission Jose Emmanuel Barroso mit dem
ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukovitsch und dem Premierminister
Mykola Azarov wurde festgestellt, dass man bei 90% der Punkte des
freien Handelsabkommens übereinstimmte. Folglich rechnen beide
Parteien mit einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bis zum
Ende des Jahres 2011.

Im aktuellsten Kommentar von Verteidigungsministerin und
Sicherheitsratsmitglied Raisa Bohatyriova wurde bekannt gegeben, dass
die Ukraine plant, das Assoziierungsabkommen mit der EU im Dezember
dieses Jahres zu unterschreiben. Dieser Kommentar war ein Ergebnis
des Treffens mit ihres polnischen Amtskollegen Stanislaw Koziej.
Beachtenswert ist dabei, dass Polen in der zweiten Hälfte des
aktuellen Jahres den Vorsitz in der EU führen wird.

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