Ukraine enttäuscht, auf Piracy Watch List zu stehen, verspricht aber weitere Reformen zum Schutz des geistigen Eigentums

Die ukrainische Regierung hat ihre „Enttäuschung“ zu der
Entscheidung des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten zum
Ausdruck gebracht, das Land ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auf eine
Beobachtungsliste für Piraterie zu setzen, zu dem sich die Aufklärung
von Raubkopie-Fällen digitaler Träger verfünffacht habe.

Die Ukraine ist damit jetzt ein „Priority Foreign Country (PFC)“
auf der „301 List“ des US-Handelsvertreters. Der stellvertretende
Premierminister der Ukraine, Konstantin Gryshchenko, erklärte, diese
Entscheidung „ignoriert die Bemühungen der ukrainischen Regierung“
zur Verbesserung des Rechtsrahmens und des Schutzes des geistigen
Eigentums.

Trotz seiner Enttäuschung werde sein Land weiterhin daran
arbeiten, seine Position hinsichtlich des Schutzes von geistigem
Eigentum unter Beweis zu stellen.

„Erst im letzten Monat haben wir zwei Internet-Portale gelöscht,
auf denen nicht zugelassene Inhalte vertrieben wurden, und im
ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) werden zwei verschiedene
Gesetze eingeführt, die unter anderem höhere Strafen für
Urheberrechtsverletzungen vorschreiben“, erklärte er.

„Natürlich werden wir in diesem Bereich mit den Vereinigten
Staaten und anderen Ländern zusammenarbeiten, aber ich muss dennoch
sagen, dass die heutige enttäuschende Entscheidung für eine solche
Zusammenarbeit nicht förderlich ist.“

Gryshchenko sagte, seine Regierung habe ausserdem dem
Generalstaatsanwalt die Befugnis erteilt, die Einhaltung der Gesetze
zum geistigen Eigentum in den Ministerien und Behörden zu überwachen.
Ausserdem seien 100 Millionen UAH (12,35 Millionen USD) dafür
vorgesehen, sicherzustellen, dass alle staatlichen Computer mit
legaler Software betrieben werden.

Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat versprochen,
den Kampf der Ukraine gegen Piraterie persönlich zu überwachen, und
zwar nicht aufgrund des Eintrags durch den US-Handelsvertreter,
sondern im Rahmen einer langfristigen Strategie, mit der innovative
Technologiebranchen gefördert und erweitert werden sollen.

Die Regierung glaubt, dass der entscheidende Faktor zur
Verbesserung der Position der Ukraine in diesem Bereich im
öffentlichen Bewusstsein liegt: insbesondere junge Menschen müssten
die Zielgruppe einer Kampagne sein, die für mehr Respekt für das
geistige Eigentum werbe und die Toleranz gegenüber digitaler
Piraterie reduziere.

Unterdessen erklärte Gryshchenko, in Anbetracht der Bemühungen,
die sein Land bereits jetzt unternimmt, werde er den
US-Handelsvertreter bitten, die Ukraine in sechs Monaten von der „301
List“ zu nehmen.

Pressekontakt:
Andrea Giannotti (+44(0)7825-892-640)

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