Ukraine, EU kommen bei Visaerleichterungsabkommen voran

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen
Parlaments hat einstimmig die Annahme der Änderungen des
Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
empfohlen. Dies wurde von der Mission der Ukraine bei der EU
mitgeteilt. Die Abstimmung war ein weiterer Schritt in Richtung
Ratifizierung und Umsetzung der in dem Dokument enthaltenen
Regelungen.

„Mit dieser Entscheidung demonstrieren die Mitglieder des
Europäischen Parlaments ihre Entschlossenheit zur schrittweisen
Einführung der Visafreiheit für die Bürger der Ukraine“, kommentierte
Konstantin Yeliseyev, der ukrainische Botschafter bei der EU.

Die im Juli 2012 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der EU und
der Ukraine zur Änderung des Abkommens zur Visaerteilung zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine erleichtert das
Visaverfahren für ukrainische Bürger verschiedener Kategorien.
NGO-Vertreter und Mitglieder professioneller und religiöser
Organisationen, die zu internationalen Konferenzen und
Austauschprogrammen reisen, kommen in den Genuss kostenloser Visa.
Das Dokument sieht ausserdem zusätzliche Kategorien für die Erteilung
langfristiger Mehrfachvisa vor.

Bemerkenswerterweise können ukrainische Journalisten künftig Visa
mit einem Nachweis ihres ukrainischen Arbeitgebers beantragen,
anstatt die Einladung des Gastgebers in der EU vorlegen zu müssen.
Zudem wird das Visaverfahren auch für Medientechniker (Kameraleute,
Tontechniker usw.) erleichtert.

Das Dokument begrenzt die Visagebühren, die Rolle von
Vermittlungsfirmen in den Visaverfahren und die Wartezeit vor
Einreichung eines Visaantrags. Ausserdem können Inhaber von
biometrischen Dienstpässen künftig ohne Visagebühr für Kurzbesuche
(unter 90 Tage) in die EU einreisen.

Als nächster Schritt in der Realisierung der Vereinbarung muss der
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP seine
Zustimmung geben, gefolgt von der Ratifizierung des Dokuments durch
die EP-Plenarsitzung sowie der Zustimmung des Rates der Europäischen
Union.

Um Identitätsbetrug zu erschweren und die Sicherheit der Grenzen
zwischen der Ukraine und der EU zu verbessern, hat die Ukraine der
Einführung von biometrischen Ausweisen zugestimmt. Das
Visaerleichterungsprogramm zwischen der EU und dem osteuropäischen
Land verlangt von der Ukraine eine Verbesserung der
Dokumentsicherheit, wozu auch die Einführung biometrischer Ausweise
gehört.

Der Dialog über Erleichterungen bei der Visaerteilung zwischen den
Parteien begann 2006. Aktuell befindet sich die Ukraine auf Stufe
eins des zweistufigen Aktionsplans zur Liberalisierung der
Visabestimmungen.

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