Nachdem das russische Unternehmen Gasprom zugegeben hat, dass es
die Gaslieferungen an Europa auf dem Höhepunkt des aktuellen
Kälteeinbruchs gekürzt hat, erklärt sich die Ukraine bereit, Russland
dabei zu helfen, das nötige Gasvolumen an Europa zu liefern.
[http://www.interfax.com.ua/eng/main/93687 ] Gleichzeitig ruft die
Ukraine Europa dazu auf, sich stärker an der Modernisierung ihrer
Gastransportinfrastruktur zu beteiligen und damit die
Energiesicherheit für Europa zu verbessern.
Italien, Österreich und Frankreich berichteten, dass die
russischen Gaslieferungen am Wochenende um bis zu 30 Prozent
zurückgegangen waren. Analysten erklärten, die Ukraine, welche als
Transitland für mehr als 70 Prozent der russischen Gaslieferungen an
die EU zuständig ist, sei genauso ein Opfer Moskaus wie das übrige
Europa.
Es hiess, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Gazprom
Andrej Kruglow habe sich mit Ministerpräsident Wladimir Putin
beraten, welcher in der Vergangenheit Kürzungen für die Ukraine und
die EU sowohl angedroht als auch durchgesetzt hatte.
Der ukrainische Energieminister Jurij Bojko äusserte
Presseagenturen zufolge, dass die Lieferungen an die Ukraine in den
letzten Tagen zurückgegangen waren. Die Gazprom bestätigte dies,
behauptete allerdings, der Grund dafür sei der aufgrund der Kälte
erhöhte Eigenbedarf Russlands.
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch wandte sich
währenddessen an die Akteure des Energiemarktes, um gemeinsam
Lösungen für die Zukunft zu finden.
„Wir sind darauf angewiesen, dass unsere europäischen Partner und
internationale Finanzeinrichtungen ihre Zusagen bezüglich einer
Beteiligung an der Verbesserung des ukrainischen Gastransportsystems
in die Tat umsetzen werden“, erklärte der ukrainische Präsident
während der 48. Münchner Sicherheitskonferenz.
Er betonte, die Situation erfordere ganz klar eine Zusammenarbeit
zwischen allen Parteien sowie den nötigen Respekt, um klare,
transparente und faire Regeln auf dem Energiesektor zu etablieren.
Präsident Janukowytsch erklärte, es bestünde Bedarf nach einem
Interessenabgleich zwischen der Ukraine als Haupttransitland,
Russland als Hauptlieferant sowie der Europäischen Union als
Konsumenten.
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach der
ukrainische Präsident ausserdem über die, wie er sich ausdrückte,
einseitigen Bedingungen des Gasvertrags mit der Ukraine aus dem Jahr
2009.
Im Jahr 2009 hatte die damalige Ministerpräsidentin Julija
Tymoschenko einen mehrjährigen Multimilliarden-Dollar-Gasvertrag mit
dem Russland Wladimir Putins unterzeichnet, welcher die Ukraine
derzeit dazu zwingt, 500 $ pro Kubikmeter Gas von Gasprom zu
bezahlen, obwohl der aktuelle Weltmarktpreis bei 400 $ pro Kubikmeter
liegt.
Analysten in Washington sind besorgt, dass Russland die
Gasprom-Lieferungen dazu benutzen könnte, um die Ukraine im
Sowjetstil an sich zu binden.
Sie befürchten, Moskau könne versuchen, seine Energielieferungen
und die Preisgestaltung dazu einzusetzen, Präsident Janukowytsch von
seinem erklärten Ziel, der Unterzeichnung eines
Assoziierungsabkommens mit der EU, abzuhalten und damit eine engere
Bindung an die EU zu verhindern.
Der kürzliche Prozess und die Verurteilung der
Oppositionsführerin Julija Tymoschenko, die selbst eine einmalige
Geschäftspartnerin Russlands im Erdgassektor war, hatte sich auf die
Unterzeichnung des hochpreisigen Vertrags mit der Gazprom aus dem
Jahr 2009 konzentriert, die während Tymoschenkos Zeit als
Ministerpräsidentin ohne Rücksprache mit dem Kabinett erfolgt war.
Genau dieser Vertrag ist es, welcher die Ukraine derzeit in
finanzielle Schwierigkeiten bringt und sie zu einer potentiellen
Geisel russischer Einflussnahme macht.
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