Ukrainische Parlamentswahlen entsprachen laut internationalen Wahlbeobachtern weitgehend den demokratischen Normen

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Die soeben zu Ende gegangenen ukrainischen Parlamentswahlen vom
28. Oktober „entsprachen weitgehend den internationalen
demokratischen Normen“, so der ehemalige französische Minister und
Leiter der Wahlbeobachtungsmission der European Academy for Election
Observation (EAEO), Thierry Mariani.

„Die ukrainischen Parlamentswahlen wurden in Ãœbereinstimmung mit
den demokratischen Normen abgehalten“, sagte Thierry Mariani am
Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

„Es wurden keine systematischen Verstösse gemeldet“, fügte
Mariani hinzu.

Die Delegation der European Academy for Election Observation
setzt sich aus 56 Parlamentariern und Experten aus 14 europäischen
Ländern zusammen.

Etwa 36 Mitglieder der Delegation sind Parlamentsabgeordnete oder
Senatoren, bei 10 Mitgliedern handelt es sich um ehemalige
Parlamentsabgeordnete. Viele der Beobachter verfügen aufgrund ihrer
Tätigkeit als Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied von Organisationen
wie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem
Europaparlament, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der
Parlamentarischen Versammlung der NATO und der Versammlung der WEU
über umfassende Erfahrungen im Bereich der Wahlbeobachtung.

Etwa 28 der Wahlbeobachter sind Mitglieder der Europäischen
Volkspartei (EVP), 6 Mitglieder gehören der Sozialdemokratischen
Fraktion (SOC) an, weitere 6 Mitglieder gehören der Allianz der
Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an, 4 Mitglieder gehören
zu den Europäischen Demokraten (EDG) und 4 Mitglieder zu der
Europäischen Linken (EL). Zudem waren 8 Sachverständige vor Ort.

Die meisten der internationalen Wahlbeobachter sind in der
vergangenen Woche angereist. Somit seien sie nach eigener Aussage
nicht in der Lage, den vor den Wahlen abgehaltenen Wahlkampf zu
kommentieren.

Am Wahltag wurden Wahlbeobachter in 28 Wahlkreisen positioniert,
um die Wahlen und Stimmenauszählung in über 300 Wahllokalen in
Kiew-Stadt, der Region Kiew, Odessa, Lvov, Dnepropetrovsk, Lugansk,
Poltava, Vinnitsa und Khmelnitsky zu überwachen. Die Zusammenfassung
des Berichts lautet folgendermassen:

„Die Lage im Land war während des Wahltages ruhig. Es gab
lediglich vereinzelt technische und organisatorische Probleme. Wir
konnten teilweise überfüllte Wahllokale beobachten, was das
aufrichtige Interesse der Wahlberechtigten wiederspiegelt, jedoch
auch darauf hinweist, dass bei zukünftigen Wahlen diese technischen
Probleme angegangen werden sollten. Es wurden keine systematischen
Verstösse gemeldet.“

„Der Zugang zu den Wahllokalen war kostenlos und konnte ohne
Einschränkungen erfolgen. Dennoch war der Zugang zu den Wahllokalen
für ältere und behinderte Menschen manchmal zu schwierig. Es ist
ermutigend festzustellen, dass so viele örtliche Wahlbeobachter in
den Wahllokalen anwesend waren.“

„Es gab keine massgeblichen Schwierigkeiten bei der Aufstellung
der Wählerverzeichnisse, was darauf hindeutet, dass die Arbeit der
Zentralen Wahlkommission positive Auswirkungen hatte. Es waren
ausreichend Stimmzettel vorhanden und die Wahl erfolgte geheim.“

„Wir befürworten die installierten Webcams, die eine
Echtzeit-Ãœberwachung der Wahlen in nahezu allen Wahllokalen
ermöglicht und archiviertes Filmmaterial der Stimmenauszählung zur
Verfügung stellt.“

„Die Provisorische Wahlkommission (PEC) schien personell
entsprechend ausgestattet und die freiwilligen Wahlhelfer schienen
gut ausgebildet zu sein.“

„Die Abstimmungsverfahren wurden professionell und gut
organisiert durchgeführt, wodurch sie weitgehend den internationalen
Standards entsprachen. Somit können wir die Vorgehensweise am Wahltag
als freie und faire Abstimmung bezeichnen.“

„Die Stimmenauszählungen erfolgten öffentlich und transparent.
Mitgliedern der Oppositionspartei und Wahlbeobachtern wurden
ausreichend Aufsichts- und Beobachtungsmöglichkeiten gewährt.“

„Die Einführung der neuen Wahlrechtsreform durch das ukrainische
Parlament, die Verkhovna Rada, war ein positives Zeichen,
insbesondere, da sowohl die Opposition als auch die
Regierungsmitglieder des Parlaments zustimmten.“

„Wir ermutigen die Ukraine, ihre demokratischen, auf dem
europäischen Modell basierenden Institutionen durch konstruktive
Kommunikation zwischen der Opposition und den regierenden Parteien zu
stärken und sich weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der
Venedig-Kommission an die Beschlüsse und die Verpflichtungen der OSZE
und des Europarates zu halten.“

„Zusammenfassend hat diese Wahl aus unserer Sicht die Grundlagen
einer guten Wahl erfüllt. Sie war nicht perfekt, aber eindeutig
akzeptabel, demokratisch und weitgehend im Einklang mit
internationalen Normen.“

Pressekontakt:
Thierry Mariani, +33(0)1-40-63-60-00.

Weitere Informationen unter:
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