Ukrainischer Botschafter bei der EU zur Anfrage der Ukraine, die WTO-Höchstgrenzen für die EU zu erhöhen

Wenn das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine
unterzeichnet sei, werde der Antrag Kiews, die mit der
Welthandelsorganisation (WTO) vereinbarten Höchstgrenzen für 371
Güter zu erhöhen, für die EU keinen Unterschied machen, erklärte
Konstantin Yeliseyev, der ukrainische Botschafter bei der EU, in
seinem Interview mit Interfax. „Das Dokument sieht das entsprechende
Einfuhrtauschverhältnis zwischen Kiew und Brüssel, einschliesslich
Zöllen und Kontingenten, vor“, so der Beamte.

Die Unterzeichnung und Anwendung des Assoziierungsabkommens mit
der EU werde dazu beitragen, das Problem der 371 Güter zu lösen,
sagte Yeliseyev. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und
der EU regelt die Inländerbehandlung und den Marktzugang für Waren
und schafft gemäss dem inoffiziellen Entwurf des Abkommens, der von
kyivweekly.com.ua veröffentlicht wurde, Zölle, Gebühren und sonstige
Abgaben für eine Reihe von Produkten ab. Das Assoziierungsabkommen
führt handelspolitische Rechtsmittel (Schutzmassnahmen, Anti-Dumping-
und Ausgleichsmassnahmen, usw.) ein, um den bilateralen Handel so
wenig wie möglich zu beeinflussen.

In September 2012 informierte die Ukraine ihre WTO-Handelspartner
über die Absicht, neue Höchsttarife für zahlreiche Importwaren
verhandeln zu wollen. Wenn diese Massnahme umgesetzt werde, so
Reuters, beträfe sie 4,6 Milliarden USD der ukrainischen
Gesamtimporte (Stand 2011). Zuvor waren Neuverhandlungen über
Höchstgrenzen in der WTO selten, und es ging um eine geringere Anzahl
an Gütern. Einige Experten befürchten, die Ukraine könne damit eine
Welle protektionistischer Massnahmen weltweit auslösen.

Die EU sowie andere WTO-Mitglieder äusserten sich besorgt über den
Antrag der Ukraine, die Tarife zu erhöhen. Kiew begründete sein
Handeln mit den zunehmenden wirtschaftlichen Problemen im Land. Im
Mai 2012 erwägte die Ukraine angeblich Schutzmassnahmen, um die
Automobilindustrie zu schützen.

Allerdings sieht Artikel 44 des Assoziierungsabkommens zwischen
der Ukraine und der EU das Recht der Ukraine auf die Anwendung von
Schutzmassnahmen „in Form eines höheren Einfuhrzolls auf Pkw aus der
EU“ vor, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Die Ukraine trat der WTO 2008 bei, nachdem sie sich bereits 1993
um die Mitgliedschaft beworben hatte. Die Organisation versteht sich
als „Forum für Regierungen, um Handelsabkommen auszuhandeln“ und hat
157 Mitglieder. Mit ihrem Beitritt zur WTO erklärte sich die Ukraine
mit Verpflichtungen hinsichtlich Waren (Zöllen, Kontingenten,
Höchstgrenzen) und Dienstleistungen (Zustimmung zu „Zugang zu
ausländischen Dienstleistern auf nichtdiskriminierender Basis“)
einverstanden. Laut Wto.org sind die EC, Russland, die Türkei,
Weissrussland und die USA die grössten Handelspartner der Ukraine.

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